Wie wird entschieden?

Was geht mich das an?

Neun Verfahren begegnen Ihnen in den Unterlagen des Rates. Bei fünf können Sie selbst etwas tun, bei vier hilft es, sie zu kennen. Jede Zahl unten ist der aktuelle Stand der Vorlagen in unserem Datenbestand.

Hier können Sie selbst handeln

• Bebauungsplan

  Bevor die Stadt einen Bebauungsplan beschließt, muss sie die Öffentlichkeit früh informieren und ihr Gelegenheit zur Äußerung geben. Später liegt der Entwurf mindestens 30 Tage im Internet, und jede und jeder kann dazu Stellung nehmen (§ 3 Abs. 1 und 2 BauGB).

  Betrifft Ihre Straße, Ihr Viertel, Ihre Nachbarschaft.

  Ablauf Schritt für Schritt · BauGB § 3 · 563 Vorlagen mit „Bebauungsplan“ im Titel

• Einwohnerfrage

  Der Rat kann in seine Tagesordnung eine Fragestunde für Einwohner aufnehmen, wenn die Geschäftsordnung das regelt (§ 48 Abs. 1 Satz 3 GO NRW).

  Der Weg mit dem geringsten Aufwand: kein Antrag, keine Unterschriften.

  Ablauf Schritt für Schritt · GO NRW § 48 · 20 Vorlagen mit „Einwohnerfrage“ im Titel

• Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

  Bürger können beantragen, dass sie an Stelle des Rates selbst entscheiden (§ 26 Abs. 1 Satz 1 GO NRW). Dafür braucht es eine Frage, eine Begründung und Unterschriften. Ausgeschlossen sind unter anderem die Haushaltssatzung und Bauleitpläne (§ 26 Abs. 5 GO NRW).

  Das stärkste Mittel, das Bürgern zur Verfügung steht: Der Bürgerentscheid ersetzt den Ratsbeschluss.

  Ablauf Schritt für Schritt · GO NRW § 26 · 10 Vorlagen mit „Bürgerbegehren“ im Titel

• Einwohnerantrag

  Einwohner ab 14 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen, können beantragen, dass der Rat über eine Angelegenheit berät und entscheidet (§ 25 Abs. 1 GO NRW). Der Rat muss spätestens innerhalb von vier Monaten nach Eingang entscheiden (§ 25 Abs. 7 Satz 2).

  Erzwingt, dass sich der Rat mit Ihrem Thema befasst, auch wenn keine Fraktion es einbringt.

  GO NRW § 25 · Keine Vorlagen mit „Einwohnerantrag“ im Titel

• Haushalt

  Der Entwurf der Haushaltssatzung wird öffentlich bekannt gegeben. Einwohner können innerhalb einer Frist von mindestens vierzehn Tagen Einwendungen erheben, bevor der Rat beschließt (§ 80 Abs. 3 GO NRW).

  Hier wird entschieden, wofür die Stadt Geld ausgibt: Schulen, Straßen, Kultur.

  GO NRW § 80 · 665 Vorlagen mit „Haushalt“ im Titel

Hier verstehen Sie, was Sie in den Unterlagen sehen

• Beschlussvorlage

  Die Verwaltung bereitet einen Beschlussvorschlag vor. Er geht durch Ausschüsse und Bezirksvertretungen, bevor der Rat abstimmt.

  Die meisten Entscheidungen beginnen als Vorlage. Wer Vorlagen lesen kann, sieht früh, was kommt.

  40 Vorlagen mit „Beschlussvorlage“ im Titel

• Anfrage

  Fraktionen und Ratsmitglieder fragen die Verwaltung (Große und Kleine Anfrage).

  Zeigt, was die Politik gerade wissen will und was die Verwaltung dazu sagt.

  2.238 Vorlagen mit „Anfrage“ im Titel

• Dringlichkeitsentscheidung

  Ist der Rat nicht rechtzeitig einzuberufen, entscheidet der Hauptausschuss (Eilentscheidung, § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW). Geht auch das nicht und darf die Sache nicht warten, entscheiden der Bürgermeister und ein Ratsmitglied (Dringlichkeitsentscheidung, Satz 2). Der Rat muss in der nächsten Sitzung genehmigen (Satz 3).

  Erklärt Beschlüsse, die ohne vorherige Beratung im Gremium zustande kamen.

  GO NRW § 60 · 13 Vorlagen mit „Dringlichkeitsentscheidung“ im Titel

• Änderungsantrag

  Ein Antrag, der eine Vorlage ändert, bevor darüber abgestimmt wird.

  Zeigt, wo sich eine Vorlage in der Beratung noch verändert hat.

  1.383 Vorlagen mit „Änderungsantrag“ im Titel