Bebauungsplan

1 · Gemeinde (in Bonn: Rat oder Fachausschuss, nicht geprüft)

Die Gemeinde stellt Bebauungspläne in eigener Verantwortung auf. Den Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, muss sie ortsüblich bekannt machen. Welches Bonner Gremium ihn fasst, steht in der Zuständigkeitsordnung; sie liegt uns nicht vor, deshalb ist das hier nicht geprüft. In den Vorlagen taucht der Beschluss teils zusammen mit dem Beschluss zur Veröffentlichung auf (Beispiel: Vorlage 242094).

Dokument: Aufstellungsbeschluss · § 2 Abs. 1 Satz 1–2 BauGB · Quelle: § 2 BauGB

2 · Verwaltung, in Bonn oft die Bezirksvertretung

Die Öffentlichkeit wird möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen und die voraussichtlichen Auswirkungen unterrichtet; Sie bekommen Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Kinder und Jugendliche zählen ausdrücklich dazu. Eine Frist nennt das Gesetz hier nicht. Entfallen kann der Schritt, wenn ein Bebauungsplan sich auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder die Unterrichtung schon zuvor erfolgt ist. Bonn-spezifisch: Bei Plänen von räumlich auf den Stadtbezirk begrenzter Bedeutung soll der Rat dieses Verfahren per Zielbeschluss der Bezirksvertretung übertragen. Bei Vorhaben mit mehr als 75 Wohneinheiten, mehr als 800 m² Verkaufsfläche und weiteren genannten Schwellen gilt das nicht. Nach Angabe der Stadt hängen die Vorentwürfe zwei Wochen im Stadthaus und in den Bezirksverwaltungsstellen aus; diese Dauer steht nicht im Gesetz.

Gremien: Bezirksvertretungen · Rat

Dokument: Bebauungsplanvorentwurf · § 3 Abs. 1 Satz 1–3 BauGB; § 7 Abs. 3 Hauptsatzung; Dauer des Aushangs: bonn.de · Quelle: § 3 BauGB

3 · Bezirksvertretung

Vor dem Beschluss im Rat oder im zuständigen Ausschuss ist die Bezirksvertretung zu hören, soweit sich die Angelegenheit auf ihren Stadtbezirk bezieht. Die Satzung nennt dafür ausdrücklich die städtebauliche Konzeption als Grundlage für die spätere Aufstellung von Bebauungsplänen und den Offenlegungsbeschluss.

Gremien: Bezirksvertretungen

§ 9 Bezirkssatzung (Aufzählung der Anhörungsrechte) · Quelle: Bezirkssatzung der Bundesstadt Bonn

4 · Verwaltung

Der Entwurf wird mit Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens 30 Tage, im Internet veröffentlicht; bei einem wichtigen Grund länger. Zusätzlich muss es eine weitere leicht erreichbare Zugangsmöglichkeit geben, etwa öffentlich zugängliche Lesegeräte oder eine Auslegung. Vorher muss die Stadt ortsüblich bekannt machen, wo die Unterlagen stehen und wie lange die Frist läuft. Die Stadt Bonn verweist auf bonn.de/beteiligung-planverfahren und auf die Einsicht im Stadthaus, Kundenzentrum Geodaten.

Dokument: Bebauungsplanentwurf mit Begründung · § 3 Abs. 2 Satz 1–2 und 4 BauGB · Quelle: § 3 BauGB

5 · Einwohner*in

Sie können Stellungnahmen während der Veröffentlichungsfrist abgeben. Sie sollen elektronisch übermittelt werden, dürfen aber bei Bedarf auch auf anderem Weg kommen. Nach den Angaben der Stadt geht es formlos, schriftlich oder zur Niederschrift im Stadthaus. Die Bekanntmachung muss auf diese Möglichkeiten und auf die Frist hinweisen.

Dokument: Stellungnahme · § 3 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1–2 BauGB; Form bei der Stadt: bonn.de · Quelle: § 3 BauGB

6 · Einwohner*in

Eine verspätete Stellungnahme kann unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde ihren Inhalt nicht kannte und nicht kennen musste und er für die Rechtmäßigkeit des Plans nicht von Bedeutung ist. Für Stellungnahmen der Öffentlichkeit gilt das nur, wenn die Bekanntmachung darauf hingewiesen hat. Geben Sie Ihre Stellungnahme deshalb innerhalb der Frist ab.

§ 3 Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 BauGB; § 4a Abs. 5 Satz 1–2 BauGB · Quelle: § 4a BauGB

7 · Verwaltung

Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist Ihnen mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, darf die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass ihnen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle muss ortsüblich und im Internet bekannt gemacht werden.

Dokument: Abwägungsvorschlag der Verwaltung · § 3 Abs. 2 Satz 6–7 BauGB · Quelle: § 3 BauGB

8 · Gemeinde

Wird der Entwurf nach der Veröffentlichung geändert oder ergänzt, ist er erneut zu veröffentlichen und es sind erneut Stellungnahmen einzuholen, es sei denn, die Änderung berührt offensichtlich keine Belange erstmals oder stärker. Die Frist soll dann angemessen verkürzt werden. Bonn-spezifisch: Wird dadurch eine neue Offenlage nötig, richtet die Bezirksvertretung ihre Empfehlung an den Ausschuss für ökologische und soziale Stadt- und Verkehrsplanung, so der Wortlaut der Bezirkssatzung; ob der Ausschuss heute noch so heißt, ist nicht geprüft.

§ 4a Abs. 3 Satz 1 und 3 BauGB; § 8 Bezirkssatzung · Quelle: § 4a BauGB

10 · Gemeinde

Der Beschluss des Bebauungsplans wird ortsüblich bekannt gemacht; die Bekanntmachung nennt, wo der Plan eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Plan in Kraft. Der Plan liegt mit Begründung und zusammenfassender Erklärung zu jedermanns Einsicht bereit. Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde ist nur in den Fällen des § 10 Abs. 2 BauGB nötig.

§ 10 Abs. 3 Satz 1–4 BauGB; § 10 Abs. 2 BauGB · Quelle: § 10 BauGB