Grüne-ÄA: Keine Wahlwerbung in unmittelbarer Nähe von Kindergarten (Wahlbüro) und Mühlenbachhalle, Vilich-Müldorf Antrag zur Vorlage 261588

Änderungsantrag
öffentlich
261588-02 AA
Antragsteller/in:
Grüne Bezirksfraktion Beuel
Michael Schneider
Grüne-ÄA: Keine Wahlwerbung in unmittelbarer
Nähe von Kindergarten (Wahlbüro) und
Mühlenbachhalle, Vilich-Müldorf Antrag zur Vorlage
261588
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 14.10.2026 Anhörung
Inhalt des Änderungsantrags
Dem genehmigungsfreien Aufstellen von Großflächen-Wahlwerbung im
öffentlichen Verkehrsraum auf den in der Beschlussvorlage 261588
aufgeführten Flächen wird mit folgender Änderung zugestimmt:
Beuel, Mühlenbachhalle, 78 Beueler Str., am Schwimmbad
Wilfried-Hatzfeld Str. / Eulaliastraße: die gelb gekennzeichneten Flächen
entlang der Wilfried-Hatzfeld Str. entfallen als genehmigungsfreie Fläche zum
Aufstellen von Wahlplakaten.
Begründung
Die Aussage der Verwaltung, es sei im Rahmen der zurückliegenden Wahlen
zu keinen Beschwerden gekommen, trifft nicht zu. An der Wilfried-Hatzfeld-Str.
kam es wiederholt zu Beschädigungen der großflächigen Wahlplakate und
auch zu schriftlichen Äußerungen an Stadtordnungsdienst, Verwaltung und
Parteien.
Die Grünfläche befindet sich zwischen dem für die Dorfgemeinschaft
bedeutsamen Ort der Begegnung, der Mühlenbachhalle, und einem öffentlichen
Kindergarten. In den Räumlichkeiten des Kindergartens sind die Wahlbüros
untergebracht.
Das Aufstellen eines Wahlplakates vor der Mühlenbachhalle in 50 m Abstand
zum Städtischen Kindergarten Vilich-Müldorf und dem Wahlbüros 373 ist von
vielen Anliegern nicht gewünscht. Durchfahrtsverkehr, der eine öffentliche
Werbung vertretbar machen würde, liegt nicht vor.
Anlage/nSeite 1 von 2
Seite 2
KeineSeite 2 von 2