Änderungsantrag CDU-SPD-FDP: Einsparungen im Wirtschaftsplan SGB 2027 Antrag zur Vorlage 261578

Änderungsantrag
öffentlich
261578-02 AA
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Rainer Haid
Georg Johannes Schäfer
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Max Biniek
Angelika Esch
FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn
Werner Hümmrich
06.10.2026 gez. Bonnie, gez. Rudolph, gez. Yildiz, gez. Schada von Borzyskowski
Änderungsantrag CDU-SPD-FDP: Einsparungen
im Wirtschaftsplan SGB 2027
Antrag zur Vorlage 261578
Beratungsfolge
Betriebsausschuss SGB 07.10.2026 Empfehlung
Bezirksvertretung Bonn 13.10.2026 Anhörung
Bezirksvertretung Beuel 14.10.2026 Anhörung
Bezirksvertretung Bad Godesberg 04.11.2026 Anhörung
Bezirksvertretung Hardtberg 10.11.2026 Anhörung
Rat 12.11.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Mit Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan wird darum gebeten folgende
Aufträge aufgrund der Haushaltssituation der Bundesstadt Bonn zu bearbeiten:
1. Das SGB wird beauftragt, ohne Zeitverzug bei allen laufenden
und geplanten Bauprojekten konsequent zu prüfen, in welchem
Umfang und mit welchen Maßnahmen die Projekte
kostengünstiger realisiert werden können. Dabei soll nicht nur
lediglich nach punktuellen Einsparungen innerhalb der
bestehenden Planungen gesucht werden. Vielmehr sind die
Projekte grundsätzlich auf ihren tatsächlichen Bedarf, ihren
Umfang und ihren Ausstattungsstandard zu überprüfen. Dies auch
unter Veränderung bestehender Ratsbeschlüsse.
2. Die Verwaltung soll konkrete Vorschläge erarbeiten, wie
städtische Bauvorhaben künftig schneller und kostengünstiger
umgesetzt werden können. Dabei soll insbesondere geprüft
werden, an welchen Stellen Planungs-, Abstimmungs- und
Entscheidungsprozesse vereinfacht und beschleunigt, Standards
überprüft und Verfahren effizienter gestaltet werden können. Ziel
ist es, sowohl die Planungs- und Bauzeiten als auch die Kosten
städtischer Bauvorhaben deutlich zu reduzieren, ohne dabei
notwendige Qualitäts-, Sicherheits- und Nachhaltigkeitsstandards
infrage zu stellen.
3. Es wird zukünftig bei Bauvorhaben aufgelistet, welche KostenSeite 1 von 2
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aufgrund von gesetzlichen Vorschriften und welche aufgrund von
Ratsbeschlüssen entstehen.
Begründung
Die finanzielle Situation der Stadt Bonn erfordert ein grundlegendes Umdenken
bei den städtischen Bauvorhaben.
Ziel ist ein grundlegender Kulturwandel beim städtischen Bauen! Künftig soll
stärker nach dem Grundsatz geplant und gebaut werden, dass nur das
realisiert wird, was für die Erfüllung der jeweiligen kommunalen Aufgabe
tatsächlich erforderlich und langfristig wirtschaftlich vertretbar ist.
Angesichts der angespannten Haushaltslage können wir es uns nicht leisten,
Bauprojekte nach den bisherigen Maßstäben und Planungsgewohnheiten
fortzuführen. Es muss vielmehr die Bereitschaft bestehen, Prioritäten neu zu
setzen und auch bisherige Planungen grundsätzlich infrage zu stellen.
Dabei geht es nicht darum, notwendige Investitionen zu verhindern oder
gesetzlich vorgeschriebene Standards zu unterschreiten. Es geht vielmehr um
die entscheidende Frage: Was brauchen wir tatsächlich – und was können wir
uns leisten?
Bei jedem Projekt muss deshalb geprüft werden, ob der vorgesehene Umfang,
die Ausstattung und die gewählte Ausführung tatsächlich erforderlich sind oder
ob eine deutlich einfachere und kostengünstigere Lösung den gleichen Zweck
erfüllen kann.
Anlage/n
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