Grüne-Änderungsantrag: N-Vorlage zu DS 1912103 Bürgerantrag: Umbenennung der NS-belasteten Straßennamen Antrag zur Vorlage 261572

Änderungsantrag
öffentlich
261572-01 AA
Antragsteller/in:
Grüne Bezirksfraktion Hardtberg
Dr. Peter Leonhardt
19.09.2026, gez. BBM Schada von Borzyskowski
Grüne-Änderungsantrag: N-Vorlage zu DS
1912103 Bürgerantrag: Umbenennung der NS-
belasteten Straßennamen
Antrag zur Vorlage 261572
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 22.09.2026 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
1. Die Verwaltung wird gebeten, Auskunft darüber zu geben, wie eine
Fachkommission ernannt werden kann und legt dies den Gremien zur
Entscheidung vor.
2. Die Fachkommission wird mehrheitlich mit Expertinnen und Experten
aus lokalen Institutionen, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie
zivilgesellschaftlichen Initiativen besetzt, die nachweislich in der
Aufarbeitung und Erinnerungsarbeit zum Nationalsozialismus und
dessen Verbrechen tätig sind. Damit wird sichergestellt, dass dem
Kernanliegen des zugrundeliegenden Bürgerantrags – der prioritären
Überprüfung von durch die NS-Zeit belasteten Straßennamen –
Rechnung getragen wird.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
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