Antrag-BSW/SBI: Prüfauftrag zur Sicherung des individuellen Fragerechts – Kommunalaufsichtliche Einschätzung zu Kleinen Anfragen nach § 12 GO Rat

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
261254-01 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
Co-Dezernat
Dezernat:
Dez. OB
Antrag-BSW/SBI: Prüfauftrag zur Sicherung des
individuellen Fragerechts – Kommunalaufsichtliche
Einschätzung zu Kleinen Anfragen nach § 12 GO
Rat
Beratungsfolge
Rat 09.07.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Bei Annahme des Antrags wird sich die Verwaltung entsprechend an die
Bezirksregierung wenden.
Die Verwaltung weist jedoch darauf hin, dass es bereits eine Prüfung der §§11
und 12 der Geschäftsordnung nach einer Eingabe eines ehemaligen
Stadtverordneten durch die Bezirksregierung gab.
Die Bezirksregierung teilte daraufhin mit, dass ein eventuelles
kommunalaufsichtliches Einschreiten nur bei Rechtsverstößen der Gemeinde in
Betracht kommt. Als Rechtsaufsicht steht es ihr nicht zu,
Zweckmäßigkeitserwägungen anzustellen. Nach Prüfung der vorliegenden
Erkenntnisse kam die Bezirksregierung zu dem Ergebnis, dass keine
Verletzung geltenden Rechts vorliegt und daher kein Anlass und auch keine
Handhabe bestehe, weitere kommunalaufsichtliche Schritte einzuleiten.
Zudem weißt die Verwaltung auch darauf hin, dass gegenüber der
Kommunalaufsicht kein Rechtsanspruch besteht, dass diese ein Einschätzung
abgibt, wie im Antrag gewünscht wird.
Anlage/n
KeineSeite 1 von 1