Ergänzungsantrag Linke: 20. Änderung des Bonner Taxitarifs Antrag zur Vorlage 260952

Änderungsantrag
öffentlich
260952-01 AA
Antragsteller/in:
Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Patrick Tollasz
Bernard Oczkowicz
27.5.2026
Ergänzungsantrag Linke: 20. Änderung des Bonner
Taxitarifs
Antrag zur Vorlage 260952
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 28.05.2026 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung wird ergänzend beauftragt, umgehend ein
Funktionsfähigkeitsgutachten zum Taxi- bzw. Mietwagenmarkt in Bonn zu
beauftragen und im Anschluss eine Allgemeinverfügung über die Festsetzung
eines Mindestbeförderungsentgelts für den Verkehr mit Mietwagen vorzulegen.
Begründung
Dumpingangebote insbesondere von Mietwagen, die von formal
selbstständigen Fahrer*innen gefahren, aber über Plattformen wie etwa Uber
„vermittelt“ werden, sind in vielen Städten und Fällen bereits breit dokumentiert.
Insofern ist kaum zu erwarten, dass ausgerechnet ein Gutachten für Bonn zu
einem anderen Ergebnis kommen wird. Für ein höheres Maß an
Rechtssicherheit ist ein solches Gutachten aber sinnvoll. Auf der Grundlage
eines solchen Gutachtens sollte Bonn dann – anderen Städten wie Köln, Essen
oder München folgend – verbindliche Mindestentgelte für Mietwagen, die Taxis
entsprechend betrieben werden, festsetzen. Auf diese Weise soll der Versuch
unternommen werden, Mindeststandards auch im Bereich der
plattformvermittelten Fahrten zu etablieren.
Anlage/n
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