Grüne-Änderungsantrag zum Antrag CDU/SPD/FDP (Kooperation): Konzept zur flexiblen und rechtssicheren Schulbuchbeschaffung gem. § 75a GO NRW Antrag zur Vorlage 260945

Änderungsantrag
öffentlich
260945-02 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Malte Lömpcke
Grüne-Änderungsantrag zum Antrag
CDU/SPD/FDP (Kooperation): Konzept zur
flexiblen und rechtssicheren Schulbuchbeschaffung
gem. § 75a GO NRW
Antrag zur Vorlage 260945
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
25.06.2026 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie die neuen
vergaberechtlichen Spielräume nach § 75a GO NRW für die
Beschaffung von Schulbüchern in Bonn rechtssicher, wirtschaftlich,
sozial und ökologisch nachhaltig genutzt werden können, ein Konzept zu
entwickeln, wie Schulbücher unterhalb der jeweils geltenden EU-
Schwellenwerte dezentraler, schulnäher und mit möglichst kurzen
Lieferwegen beschafft werden können, ohne die Grundsätze der
Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Transparenz und Gleichbehandlung zu
verletzen, dabei insbesondere zu prüfen, wie lokale und regionale
Buchhandlungen rechtssicher in Vergabeverfahren einbezogen werden
können, ohne eine unzulässige Bevorzugung aufgrund der
Ortsansässigkeit vorzunehmen, die Auswirkungen verschiedener
Beschaffungsmodelle auf Verwaltungsaufwand, Lieferqualität,
Nachbestellungen, Beratung, Schulservice, Lieferwege, ökologische
Folgekosten und die lokale Buchhandelsstruktur
darzustellen, sicherzustellen, dass eine Dezentralisierung nicht zu einer
künstlichen Aufteilung von Beschaffungsvorgängen führt und dass die
jeweils geltenden vergabe- und haushaltsrechtlichen Vorgaben
eingehalten werden, zu prüfen, ob hierfür eine kommunale
Vergabesatzung, eine interne Richtlinie oder standardisierte
Verfahrensvorgaben erforderlich sind und die Ergebnisse dem
zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung und Entscheidung
vorzulegen.
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erfolgt mündlich.
Anlage/n
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