CDU/SPD/FDP (Kooperation): Konzept zur flexiblen und rechtssicheren Schulbuchbeschaffung gem. § 75a GO NRW

Antrag
öffentlich
260945
Antragsteller/in:
David Lutz
Prof. Dr. Norbert Jacobs
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Charlotte Ewald
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Tekin Celiköz
FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn
CDU/SPD/FDP (Kooperation): Konzept zur
flexiblen und rechtssicheren Schulbuchbeschaffung
gem. § 75a GO NRW
Beratungsfolge
Schulausschuss 03.06.2026 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
25.06.2026 Empfehlung
Hauptausschuss 30.06.2026 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Verwaltung wird beauftragt,
zu prüfen, wie die neuen vergaberechtlichen Spielräume nach § 75a GO NRW
für die Beschaffung von Schulbüchern in Bonn genutzt werden können, ein
Konzept zu entwickeln, wonach Schulbücher bis zur jeweils geltenden EU-
Schwelle vorrangig dezentral und möglichst über lokale Anbieter beschafft
werden, sicherzustellen, dass erst bei Überschreiten dieser Schwelle eine
europaweite Ausschreibung nach den geltenden Vergaberegeln erfolgt, zu
prüfen, inwieweit eine entsprechende kommunale Vergabesatzung oder interne
Richtlinie erforderlich ist, um diese Praxis rechtssicher umzusetzen, die
Auswirkungen auf Wirtschaftlichkeit, Verwaltungsaufwand und die lokale
Buchhandelsstruktur zu bewerten sowie die Ergebnisse dem zuständigen
Ausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.
Begründung
Zum 1. Januar 2026 wurde das Vergaberecht in Nordrhein-Westfalen im
Bereich der Unterschwellenvergabe reformiert. Ziel ist es, den Kommunen
mehr Flexibilität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu ermöglichen und
Bürokratie abzubauen.
Für die Schulbuchbeschaffung eröffnet dies neue Handlungsspielräume.
Aufträge unterhalb der EU-Schwelle können künftig flexibler und
bedarfsorientierter vergeben werden, ohne dass zwingend umfangreiche
europaweite Ausschreibungen erforderlich sind.
Dies ermöglicht insbesondere eine dezentralere Beschaffung und eröffnet dieSeite 1 von 2
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Möglichkeit, lokale Anbieter stärker einzubeziehen. Daraus ergeben sich
Vorteile in Form von:
reduziertem Verwaltungsaufwand, schnelleren Beschaffungsprozessen,
größerer Flexibilität bei der Bedarfsdeckung sowie einer Stärkung des lokalen
Buchhandels.
Gleichzeitig bleibt bei größeren Beschaffungsvorgängen die europaweite
Ausschreibung weiterhin erforderlich, sodass Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit
gewahrt bleiben. Ziel sollte es daher sein, die neuen rechtlichen Möglichkeiten
aktiv zu nutzen und eine klare, rechtssichere und praktikable Regelung für die
Stadt Bonn zu entwickeln.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2