BBB-Antrag: Einrichtung einer Hol- und Bringzone

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
260915-01 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
BBB-Antrag: Einrichtung einer Hol- und Bringzone
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 04.11.2026 Anregung
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung sieht die Einrichtung einer Hol- und Bringzone im Bereich der
städtischen Kindertageseinrichtung Kurfürstenallee 15 kritisch.
Im Gegensatz zu Hol- und Bringvorgängen an Schulen ist es an KiTas nicht der
Regelfall, dass Kinder selbstständig zur Einrichtung laufen, sodass die Hol- und
Bringvorgänge aus rechtlicher Sicht Parkvorgänge darstellen, da die Eltern das
Fahrzeug gemeinsam mit den Kindern verlassen. Zulässig wäre bei einer
Beschilderung für eine Hol- und Bringzone (eingeschränktes Haltverbot) jedoch
lediglich das Halten, d. h. das Verbleiben im Fahrzeug bis zu einer Dauer von
drei Minuten.
Weiterhin verlaufen entlang der Kurfürstenallee Fahrradschutzstreifen.
Momentan ist kein Sicherheitstrennstreifen markiert, welcher gemäß den
aktuellen Regelwerken notwendig ist, um sogenannte Dooring-Unfälle zu
verhindern. Mit der Einrichtung einer Hol- und Bringzone würden sich die
Parkstandswechsel in dem Bereich voraussichtlich erhöhen, womit auch eine
erhöhte Gefährdung des Radverkehr einherginge.
Die Verwaltung verweist jedoch in diesem Zusammenhang auf die geplante
Wiedereinführung der sogenannten "Brötchentaste". Diese würde das
kostenfreie Parken für die Dauer von 15 Minuten auf den bewirtschafteten
Parkplätzen im Bereich der kurfürstlichen Zeile ermöglichen. Die
nächstgelegenen Parkplätze befinden sich in ca. 100 m Entfernung zur KiTa.
In Bezug auf das widerrechtliche Parken auf der Grenzmarkierung vor der KiTa
wird die Verwaltung entsprechende Kontrollen einplanen.
Anlage/n
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