Stellungnahme zur Großen Anfrage: Schülerspezialverkehr: Schutz, Qualität und Teilhabe

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
260912-01 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
40 Schulamt
Dezernat:
Dez. V
Stellungnahme zur Großen Anfrage:
Schülerspezialverkehr: Schutz, Qualität und
Teilhabe
Beratungsfolge
Schulausschuss 03.06.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Zur Einordnung des Begriffs Schülerspezialverkehr nach dem Schülerfahrkos-
tenrecht wird vor der Beantwortung der Fragen darauf hingewiesen, dass der
Schülerspezialverkehr eine nachrangige Beförderungsart bei der Übernahme
von Fahrkosten an die Schulen ist und die meisten Schüler*innen den Schul-
weg zu den städt. Schulen im öffentlichen Nahverkehr mit dem Schülerticket
durchführen. Grundsätzlich besteht in Nordrhein-Westfalen die Bringschuld der
Eltern, die Kinder zur Schule zu bringen und von dort wieder abzuholen.
Fahrten zu Reisezielen, wie beispielsweise zu Therapien und Freizeitangebo-
ten werden nicht vom Schülerspezialverkehr im Sinne der Schülerfahrkosten-
verordnung durchgeführt und wären im Rahmen der Eingliederungshilfe zu be-
antragen.
Die gestellten Fragen werden im einzelnen von der Verwaltung wie folgt beant-
wortet:
1) Wie viele Schüler*innen, die den Schülerspezialverkehr nutzen, werden im
Gemeinsamen Lernen unterrichtet und wie viele in Förderschulen?
Im Gemeinsamen Lernen werden 20 Schüler*innen und in Förderschulen 320
Schüler*innen unterrichtet, die den Schülerspezialverkehr nutzen.
2) Wie viele Anträge auf Schülerspezialverkehr wurden im letzten Schuljahr
abgelehnt, aufgeschlüsselt nach Schüler*innen im Gemeinsamen Lernen
und in Förderschulen?
Im letzten Schuljahr wurden 10 Anträge zur Beförderung von Schüler*innen im
Gemeinsamen Lernen und 41 Anträge zur Beförderung von Schüler*innen an
Förderschulen abgelehnt.
3) Was ist der zeitliche Bearbeitungsrahmen der Anträge?
Die Bearbeitungsdauer richtet sich nach dem individuellen Prüfaufwand und
den vorhandenen freien Plätzen in bestehenden Fahrten.Seite 1 von 2
Seite 2
4) Welche Voraussetzungen müssen die Fahrpersonen zur Ausübung der
Tätigkeit in diesen Fällen erfüllen?
Das Fahrpersonal im Schülerspezialverkehr ist in den vom Schulamt ausge-
schriebenen Fahrten nur für das Führen des Fahrzeugs zuständig. Sind die
Schüler*innen auf eine Unterstützung angewiesen, müsste diese Tätigkeit
durch eine Inklusionsassistenz übernommen werden.
In den Beförderungsverträgen mit den Unternehmen werden die Auftraggeber
verpflichtet, bei der Auswahl der Fahrer*innen besondere Sorgfalt walten zu
lassen und den Fahrer*innen über die erforderlichen Kenntnisse zur Beförde-
rung von Schüler*innen zu informieren. Fahrer*innen dürfen nicht eingesetzt
werden, wenn dem Schulamt Tatsachen bekannt werden, die gegen deren Eig-
nung, Zuverlässigkeit oder Fahrtüchtigkeit sprechen. Die Unternehmen müssen
auf Anfrage für jede*n Fahrer*in ein erweitertes Führungszeugnis nachweisen
können.
5) Sind der Verwaltung Fälle bekannt, in denen Fahrpersonen Schüler*innen
gegenüber übergriffig geworden sind? Wenn ja: Wie ist mit den Fällen um-
gegangen worden?
Nein. Die Auftragnehmer sind verpflichtet, besondere Vorkommnisse und Unfäl-
le unverzüglich mitzuteilen.
6) Welche Unterstützung können Fahrdienste von der Stadt bekommen, wenn
sie ihre Fahrpersonen schulen möchten?
Die Unternehmen sind im Februar 2026 auf das Netzwerk Kinderschutz der
Bundesstadt Bonn hingewiesen worden, die Beratungen gem. §§ 8b SGB VIII
sowie 4 KKG anbieten.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2