Stellungnahme zu Große Anfrage: Stand der Maßnahmen zur Verbesserung von Service, Erreichbarkeit und Verfahren im Ausländeramt

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
260705-03 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Stellungnahme zu Große Anfrage: Stand der
Maßnahmen zur Verbesserung von Service,
Erreichbarkeit und Verfahren im Ausländeramt
Beratungsfolge
Ausschuss für Chancengerechtigkeit und
Integration
24.06.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Große Anfrage-Grüne:
Stand der Maßnahmen zur Verbesserung von Service, Erreichbarkeit und
Verfahren im Ausländeramt
1. Für welche Anliegen steht die digitale Terminvergabe derzeit zur
Verfügung und sind diese Bereiche deutlich gekennzeichnet?
Die Online-Terminvergabe steht derzeit für alle Aufenthaltstitel zum Zweck der
Erwerbstätigkeit, Bildung (Ausbildung, Studium etc.) und teilweise für humanitä-
re Aufenthaltszwecke zur Verfügung. Da das Tool für die Online-Terminvergabe
schrittweise ausgerollt wurde und sich immer noch in der Testphase befindet,
können derzeit leider noch nicht 100 Prozent der Anliegen zur Verfügung ge-
stellt werden. Die Pläne zum weiteren Ausbau liegen aber bereits vor und wer-
den zeitnah durch die IT umgesetzt.
Die Anliegen sind gekennzeichnet mit z. B. „Aufenthaltstitel zur Anerkennung
ausländischer Berufsqualifikationen“ oder „Aufenthaltstitel zum Zweck der Er-
werbstätigkeit bei Forschung“.
2. Welche Erfahrungen hat die Verwaltung bislang mit der digitalen
Terminvergabe gemacht und welche Erkenntnisse liegen über
Fehl- oder sachfremde Terminbuchungen vor?
Die Erfahrungen sind bisher überwiegend positiv. Die No-Show-Rate konnte
erheblich reduziert werden und frei gewordene Timeslots können direkt wieder
von anderen Personen gebucht werden, sodass die Terminkapazitäten deutlich
effizienter genutzt werden können. Aktuell können falsche Buchungen tech-
nisch leider noch nicht unmittelbar in den Kalenderbereich des zuständigen
Fachteams umgebucht werden. Das hat zur Folge, dass eine Terminanfrage im
unzuständigen Fachteam zunächst abgesagt werden muss, mit dem Hinweis,
dass die Terminanfrage dem zuständigen Fachteam zugeleitet worden ist, von
wo dann die Terminbuchung aufgenommen werden muss. Dieses Verfahren ist
nicht zufriedenstellend, das Problem soll baldmöglichst mit Fortentwicklung der
genutzten Software durch die IT behoben werden. Zudem sollten sich die Fehl-
buchungen erheblich reduzieren, sobald alle Anliegen zur Verfügung gestelltSeite 1 von 2
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werden können. Es wird auch kontinuierlich bewertet, ob die Steuerung in der
Online-Buchung mit Blick auf die sehr unterschiedlichen Zielgruppen wie inter-
national Studierende und qualifizierte Fachkräfte, oder Zugewanderte aus der
Fluchtmigration, in den Fachbereichen differenziert erfolgen muss.
3. Welche Auswirkungen haben diese Fehlbuchungen auf Wartezei-
ten und Bearbeitungsabläufe?
Bei einer erfolgreichen Buchung findet der Termin in der Regel spätestens in
drei Wochen statt, je nach Fachbereich ist auch eine Terminbuchung in weite-
rer Zukunft möglich; hier wird berücksichtigt, dass die Bedarfe bei den Ziel-
gruppen sehr unterschiedlich sein können. Kommt es zu Fehlbuchungen, ver-
zögert sich die Wartezeit auf einen Termin natürlich, weil, wie geschildert,
zunächst händisch in das Verfahren eingegriffen werden muss. Auch für die
Bearbeitungsabläufe wird es deutlich einfacher, wenn die Fehlbuchungen ein-
fach zum richtigen Anliegen im richtigen Team umgebucht werden können.
4. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Terminvergabe besser zu
steuern und weitere Anliegenbereiche einzubeziehen?
Siehe 1. bis 3. Ergänzend muss darauf hingewiesen werden, dass die Verbes-
serung sowohl des Kundenservices, als auch der organisatorischen Abläufe
maßgeblich davon abhängig ist, dass personelle Kapazitäten durch den Einsatz
qualifizierter und eingearbeiteter Kräfte in einem solchen Maße vorhanden sind,
dass im Terminbuchungstool in ausreichender Zahl belegbare Termine freige-
geben werden können. So befinden sich aktuell 12 Mitarbeitende entweder
noch in der Einarbeitung, bzw. befinden sich noch im Einstellungsverfahren; die
Fachteams haben also nicht die Stärke, die zumindest nach den jetzigen Mög-
lichkeiten des Stellenplans zu erreichen wäre.
5. Welche Verbesserungen hinsichtlich Erreichbarkeit, Wartezeiten
und Arbeitsabläufen konnten seit dem Umzug in die neuen Räum-
lichkeiten erzielt werden?
Der Umzug in das neue Gebäude Am Propsthof 10 wird nach aktuellem Stand
im Spätsommer erfolgen. Ein genaues Umzugsdatum steht mit Blick auf die
noch laufenden Umbauarbeiten im Objekt noch nicht fest.
6. Welche weiteren organisatorischen oder personellen Maßnahmen
sind vorgesehen, um die Situation im Ausländeramt nachhaltig zu
verbessern?
Die Ausländerbehörde befindet sich in einem umfangreichen Transformations-
prozess, s. DS240786. Zurzeit stimmt die Verwaltung den Bericht ab nach der
Phase, während der eine externe fachliche Begleitung stattgefunden hat. In
diesem Bericht sollen die bereits erreichten Ziele, die angestoßenen Prozesse
sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Weiterentwicklung zu einer nachhalti-
gen Verbesserung der Situation dargestellt werden. Die Verwaltung bittet daher
um Verständnis, dass diese Frage in diesem Bericht umfassend beantwortet
werden soll.
Anlage/n
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