Große Anfrage von BSW/SBI betr.: „Stand der Maßnahmen zur Verbesserung von Service, Erreichbarkeit und Verfahren im Ausländeramt“

Große Anfrage
öffentlich
260705
Fragesteller/in:
Moussa Acharki
Hanno von Raußendorf
16.04.2026
Große Anfrage von BSW/SBI betr.: „Stand der
Maßnahmen zur Verbesserung von Service,
Erreichbarkeit und Verfahren im Ausländeramt“
Beratungsfolge
Rat 09.07.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
Im Vorfeld der aktuellen Legislaturperiode wurden verschiedene Maßnahmen
zur Verbesserung der Situation im Ausländeramt angekündigt. Ziel war es,
Abläufe zu optimieren, Wartezeiten zu reduzieren sowie die Erreichbarkeit und
Servicequalität für Bürgerinnen und Bürger spürbar zu verbessern.
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung um Auskunft zu folgenden
Punkten gebeten:
Maßnahmen und tatsächliche Verbesserungen
1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beginn der aktuellen
Legislaturperiode umgesetzt, um Abläufe, Wartezeiten und den Service im
Ausländeramt zu verbessern?
2. Welche konkreten und messbaren Verbesserungen für Bürgerinnen und
Bürger konnten hierdurch bislang erreicht werden?
Terminvergabe und Zugang zum Amt
3. Wie ist der aktuelle Stand der Online-Terminvergabe, und welche
Einschränkungen bestehen derzeit noch?
4. Welche konkreten Schritte sind geplant, um eine verlässliche und
ausreichende Terminvergabe sicherzustellen?
Personalsituation
5. Wie stellt sich die aktuelle Personalsituation im Ausländeramt dar,
insbesondere hinsichtlich Stellenbesetzung, offener Stellen und Krankenstand?
6. In welchem Umfang konnte zusätzliches Personal gewonnen und
eingearbeitet werden, und besteht weiterhin zusätzlicher Personalbedarf?Seite 1 von 4
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Fiktionsbescheinigungen und Verfahrenssicherheit
7. Wie viele Fiktionsbescheinigungen sind aktuell im Umlauf?
8. Wie wird sichergestellt, dass Betroffene rechtzeitig Folgetermine erhalten
und Verfahren nicht unnötig verzögert werden?
Erreichbarkeit und organisatorische Verlässlichkeit
9. Wie bewertet die Verwaltung die aktuelle Erreichbarkeit per Telefon und E-
Mail?
10. Wie wird organisatorisch sichergestellt, dass vereinbarte Termine auch bei
kurzfristigen Personalausfällen möglichst stattfinden können?
Externe Unterstützung
11. Wurden externe Dienstleister oder Beratungsunternehmen zur
Verbesserung der Abläufe eingesetzt? Falls ja:
a) Welcher konkrete Auftrag wurde vergeben?
b) Welche Maßnahmen wurden umgesetzt?
c) Welche Ergebnisse konnten hierdurch erzielt werden?
12. Besteht derzeit weiterhin externe Unterstützung durch Dritte?
13. Für welchen konkreten Zeitraum ist diese Unterstützung vertraglich
vorgesehen?
14. Welche konkreten Zielsetzungen sind mit der externen Unterstützung
verbunden, und welche Verbesserungen sollen hierdurch erreicht werden?
Kommunales Integrationsmanagement (KIM)
15. Welche konkreten Aufgaben übernimmt das Kommunale
Integrationsmanagement (KIM) im Ausländeramt?
16. Inwiefern trägt KIM zur Verbesserung von Abläufen und zur besseren
Koordination zwischen den beteiligten Stellen bei?
17. Welche konkreten und messbaren Verbesserungen konnten durch den
Einsatz von KIM bislang erreicht werden?
Begründung
Die Situation im Ausländeramt ist seit längerer Zeit Gegenstand politischer und
öffentlicher Diskussionen. Insbesondere im Vorfeld der aktuellen
Legislaturperiode wurden verschiedene Maßnahmen angekündigt, um Abläufe
zu verbessern, Wartezeiten zu reduzieren und den Service für die BürgerinnenSeite 2 von 4
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und Bürger zu stärken.
Hierzu zählen organisatorische Anpassungen, personelle Maßnahmen sowie
der Einsatz externer Unterstützung und strukturverbessernder Ansätze, unter
anderem im Rahmen des Kommunalen Integrationsmanagements (KIM), das
zur besseren Koordination und Optimierung von Abläufen beitragen soll.
Gleichzeitig zeigen zahlreiche Rückmeldungen aus der Praxis, dass weiterhin
erhebliche Herausforderungen bestehen. Insbesondere werden
Schwierigkeiten bei der Terminvergabe, eingeschränkte Erreichbarkeit sowie
eine fehlende Verlässlichkeit in Abläufen geschildert. Konkret berichten
Betroffene unter anderem von nicht verfügbaren Terminen über längere
Zeiträume, ausbleibenden Rückmeldungen auf Anfragen sowie kurzfristigen
Änderungen oder Unsicherheiten im Verfahrensablauf.
Zudem wird zunehmend ein deutlicher Unterschied zu anderen
Verwaltungsbereichen, insbesondere zum Bürgeramt, wahrgenommen.
Während dort eine funktionierende Online-Terminvergabe, eine bessere
Erreichbarkeit sowie planbare Abläufe vielfach gewährleistet sind, sehen sich
Nutzerinnen und Nutzer des Ausländeramtes weiterhin mit erheblichen
Einschränkungen konfrontiert. Dies verstärkt den Eindruck einer strukturellen
Ungleichbehandlung innerhalb der Verwaltung im Sinne eines
„Zweiklassensystems“ beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen.
Gerade für eine international ausgerichtete Stadt mit hoher Zuwanderung und
globaler Vernetzung hat das Ausländeramt eine zentrale Bedeutung. Es ist für
viele Menschen die erste Anlaufstelle nach der Ankunft und prägt maßgeblich
den ersten Eindruck von Verwaltung, Staatlichkeit und Willkommenskultur. Die
Funktionsfähigkeit dieser Behörde ist damit nicht nur eine Frage der
Verwaltungsorganisation, sondern auch ein wesentlicher Standortfaktor im
internationalen Wettbewerb um Fachkräfte, Studierende und qualifizierte
Zuwanderung. Anhaltende strukturelle Defizite können sich somit unmittelbar
negativ auf die Attraktivität und Wahrnehmung der Stadt auswirken.
Für die Betroffenen haben diese strukturellen Defizite oft weitreichende
Konsequenzen. Verzögerungen und fehlende Planbarkeit können zu
erheblicher rechtlicher Unsicherheit führen und sich negativ auf zentrale
Lebensbereiche wie Arbeitsverhältnisse, Ausbildung oder Wohnsituation
auswirken. Auch die psychische Belastung durch anhaltende Unsicherheit und
fehlende Verlässlichkeit wird vielfach geschildert.
Dabei entsteht teilweise der Eindruck, dass eingeleitete Maßnahmen zwar
Veränderungen angestoßen haben, deren konkrete Wirkung im Alltag der
Betroffenen jedoch bislang nur begrenzt spürbar ist. Dies gilt insbesondere im
Hinblick auf die tatsächliche Funktionsfähigkeit digitaler Angebote sowie die
durchgehende organisatorische Verlässlichkeit.
Vor diesem Hintergrund ist eine transparente Darstellung der umgesetzten
Maßnahmen, ihrer tatsächlichen Effekte sowie der weiteren Planungen von
besonderer Bedeutung.
Ziel dieser Anfrage ist es daher,eine nachvollziehbare Bestandsaufnahme der
aktuellen Situation zu erhalten, die Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen zu
bewerten und den weiteren Handlungsbedarf zur nachhaltigen VerbesserungSeite 3 von 4
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klar aufzuzeigen.
Anlage/n
KeineSeite 4 von 4