Antrag der Grünen-Fraktion: Erweiterte Auswertung zum Grundstücksgeschäft Hangelar Antrag zur Vorlage 260703

Änderungsantrag
öffentlich
260703-05 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Friederike Dietsch
Dr. Daniel Rutte
07.05.2026
Antrag der Grünen-Fraktion: Erweiterte Auswertung
zum Grundstücksgeschäft Hangelar
Antrag zur Vorlage 260703
Beratungsfolge
Rat 07.05.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Änderungsantrag der SPD 260703-03AA wird um folgende Punkte
ergänzt:
1. Der Rat beauftragt das Rechnungsprüfungsamt, die genannten Fragen
im Rahmen einer erweiterten Auswertung zu beantworten und dem
Rechnungsprüfungsausschuss vorzulegen. Dabei sollen die Ergebnisse
des Compliance-Verfahrens der Stadtwerke berücksichtigt werden und
es ist ein detaillierter Vergleich beider Berichte vorzunehmen, um
mögliche Widersprüche aufzulösen und Bewertungen des Vorgehens
der relevanten Akteure zu schärfen. In dem Zuge beauftragt der Rat das
RPA, eine finale Wertung zur Frage vorzulegen, ob die eingeforderte
Ablehnung des Ankaufs des Grundstückes (bzw. einer Ankaufsabsicht)
zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung aus städtischer Sicht
sachgerecht bzw. die beste Option war. Das RPA hat im RPA-Bericht in
diese Richtung argumentiert, in der Sitzung vom 10.03.2026 aber selbst
darauf hingewiesen, dass eine finale Wertung bisher nicht Bestandteil
des Prüfauftrages war.
2. Im Hinblick auf vergaberechtliche Angelegenheiten wird die Verwaltung
gebeten folgende Sachverhalte aufzuklären: Kann die Verwaltung
bestätigen, dass die Beauftragung eines externen Fahrdienstes
(„Vorstandsfahrservice“) als Übergangslösung vor Bereitstellung eines
Dienstwagens unter Anwendung der Vergabeordnung NRW sowie der
Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in einem regelhaften
wettbewerblichen Vergabeverfahren und unter vollständiger
Dokumentation gemäß §￿6 UVgO erfolgt ist?
Der Bericht zu Punkt 2. hat insbesondere folgende vergaberechtlich relevanten
Aspekte darzustellen:
a. die Art des angewandten Vergabeverfahrens unter Bezug auf die
Vergabeordnung der Stadt Bonn sowie die UVgO,Seite 1 von 2
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b. den Schätzwert des Auftrages sowie die Methode seiner Ermittlung,
c. ob und in welchem Umfang eine Markterkundung durchgeführt wurde,
einschließlich:
• Anzahl und Art der identifizierten Anbieter,
• konkrete Angebotslagen und Preisrahmen,
• ob Angebote unterhalb der Schwelle von 25.000€ vorlagen und
• falls ja: aus welchen Gründen diesen kein Zuschlag erteilt wurde,
• falls nein: welche vergaberechtliche Grundlage dennoch für eine
freihändige Vergabe herangezogen wurde,
• ob es im Verlauf des Vergabeverfahrens zu Preisverhandlungen,
Preisnachbesserungen oder Anpassungen von Angebotssummen
gekommen ist und auf welcher rechtlichen Grundlage diese erfolgt sind,
• ob dem beauftragten Unternehmen Hinweise zur Zuschlagsfähigkeit
oder zur Anpassung der Angebotshöhe erteilt wurden,
• die vollständige Dokumentation der Vergabeentscheidung gemäß § 6
UVgO, insbesondere zur Schätzwertbildung, zur durchgeführten
Markterkundung, zu etwaigen Preisverhandlungen sowie zur
Begründung der gewählten Vergabeart.
Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert darzulegen:
• wie künftig sichergestellt wird, dass auch bei zeitkritischen oder
übergangsweisen Bedarfslagen die Grundsätze von Wettbewerb,
Wirtschaftlichkeit und Transparenz eingehalten werden,
• ob Anpassungsbedarf bei internen Richtlinien oder
Kontrollmechanismen gesehen wird.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
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