Stellungnahme zu FDP-Gruppe-Große Anfrage: Warum lässt die Stadt die Viktoriaunterführung verwahrlosen?

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
260529-01 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Stellungnahme zu FDP-Gruppe-Große Anfrage:
Warum lässt die Stadt die Viktoriaunterführung
verwahrlosen?
Beratungsfolge
Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und
Bevölkerungsschutz
06.05.2026 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Bonn 19.05.2026 Kenntnisnahme
Ausschuss für Soziales, Migration,
Gesundheit, Wohnen und Senioren
21.05.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
1. Ist der Stadt Bonn die vertraglich mit der Deutschen Bahn geregel-
te Zuständigkeit für die Unterhaltung und Pflege der Viktoriaunter-
führung bekannt?
Die vertragliche Regelung ist der Verwaltung bekannt.
2. Wie bewertet die Stadt Bonn den aktuellen Zustand der Viktoriaun-
terführung im Hinblick auf Sicherheit und Sauberkeit?
Die bonnorange AöR reinigt die Fußgängerunterführung dreimal wöchent-
lich im Auftrag des Tiefbauamtes der Bundesstadt Bonn. Aufgrund der
Menschenansammlungen ist die Reinigung häufig nur erschwert und einge-
schränkt möglich. Diesbezüglich steht die bonnorange AöR im regelmäßi-
gen Austausch mit dem Ordnungsamt der Bundesstadt Bonn.
3. Wie hoch sind die aktuell jährlich eingeplanten Haushaltsmittel für
Reinigung und Instandhaltung der Viktoriaunterführung?
Die für die Reinigung der Unterführung eingesetzten Haushaltsmittel setzen
sich auf der Grundlage verschiedener Dienstleistungen (Handreinigung,
Sonderreinigung, Taubenkotentfernung…). zusammen. Ein konkreter An-
satz ausschließlich für die Reinigung dieser Unterführung wird nicht gebil-
det.
4. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Bonn, um der Entwicklung
der Viktoriaunterführung zu einem sozialen Brennpunkt entgegen-
zuwirken?
Die Streetworker des Vereins für Gefährdetenhilfe (VFG) und des Caritas-
verbandes werden den Standort verstärkt in ihre Rundgänge aufnehmen
und mit den sich dort aufhaltenden Personen in Kontakt treten. Des Weite-
ren werden die Bonner Feger die Unterführung und deren Umgebung
zukünftig regelmäßig säubern.
Für obdachlose Menschen steht die City Station des Caritasverbandes, in
der Innenstadt in Bahnhofsnähe, als Erstanlaufstelle zur Verfügung. Hier
erhalten sie warme Mahlzeiten, Kleidung sowie Beratung und UnterstützungSeite 1 von 2
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durch Streetworker, die die Betroffenen im Rahmen der aufsuchenden Ar-
beit auf dieses Angebot aufmerksam machen.
Darüber hinaus verfügt die Stadt Bonn über ein gutes Suchthilfesystem, das
sich an der deutschen Drogen- und Suchthilfestrategie mit ihrem Vier-
Säulen-Ansatz orientiert. Dieser besteht aus den Säulen Prävention, Bera-
tung und Behandlung sowie Hilfen zum Ausstieg, Maßnahmen zur Scha-
densreduzierung (Überlebenshilfe oder Konsumräume und Angebote zum
Spritzentausch) und Angebotsreduzierung und Strafverfolgung (z.B. Nicht-
raucherschutzgesetz, das Jugendschutzgesetz und das Betäubungsmittel-
gesetz). Das Suchthilfesystem der Stadt Bonn legt den Fokus auf Gesund-
heitsprävention, Schadensminimierung und soziale Stabilisierung der Be-
troffenen innerhalb des geltenden Rechtsrahmens. Die sogenannte Offene
Szene, die allerdings sehr heterogen ist, wird über das Suchthilfesystem gut
erreicht. Insbesondere Angebote in der Nähe der Innenstadt, wie das
Suchthilfezentrum des VFG, sind eine zentrale Anlaufstelle für suchtkranke
und obdachlose Menschen und tragen dazu bei, dass Belastungen im öf-
fentlichen Raum reduziert werden.
Seit jeher ist eine enge Vernetzung der Akteure in der Suchthilfe mit den
maßgeblichen Stellen der Bonner Stadtverwaltung (Soziales, Gesundheit,
Sicherheit und Ordnung) und der Polizei mit dem Ziel der bedarfsgerechten
Anpassung der Angebote und Steuerungsmöglichkeiten in Bonn etabliert.
Auf diese Weise werden Veränderungen in der offenen Drogenszene be-
treffend den Drogenmarkt, die vorhandenen Substanzen, ihre Wirkung auf
die Konsument*innen und den öffentlichen Raum regelmäßig ausgewertet
und geeignete Maßnahmen geprüft und umgesetzt. So wurden beispiels-
weise zuletzt bereits zusätzliche Plätze zum geschützten Konsum im Dro-
genkonsumraum eingerichtet sowie dessen Öffnungszeiten erweitert, um
die Belastung für den öffentlichen Raum zu reduzieren. Die Stadt wendet
dabei das Betäubungsmittelrecht strikt an, insbesondere hinsichtlich des
Drogenhandels.
Anlage/n
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