CDU-SPD-FDP Kooperation: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400

Änderungsantrag
öffentlich
260400-27 AA
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Bert Moll
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Gabriel Kunze
FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn
Frank Thomas
20.05.2026
CDU-SPD-FDP Kooperation:
Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates
der Bundesstadt Bonn
Antrag zur Vorlage 260400
Beratungsfolge
Ausschuss für Planen, Bauen und
Denkmalschutz
20.05.2026 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
1. 1. Die Änderung von 1.1, 1.2, 1.3 und 1.6 zum Mitteilung wird
abgelehnt.
2. 2.1 (neu) wird zur Entscheidung hochgestuft.
3. In 2.12 (neu) wird die Klammer „(außer Maßnahmen des
SGB)“ gestrichen.
4. 2.17: wird wie folgt gefasst: In der Bauleitplanung der
Beschluss über grundsätzliche Entwicklungsziele für Gebiete,
für die Bebauungsplanverfahren von Dritten beantragt werden
oder von der Verwaltung vorgeschlagen werden
(Zielbeschluss) und der Satzungsbeschluss des
Bebauungsplans.
5. Folgender neuer Punkt 3.7 wird als Entscheidung eingeführt:
In der Bauleitplanung Beschlüsse zu allen Stufen des
Bebauungsplanverfahrens, soweit sie nicht dem Rat oder
anderen Gremien vorbehalten sind.
6. 3.1. (neu): wird wie folgt gefasst: Beratung über die die
Voraussetzungen, Kriterien und Teilnahmebendigungen für
städtebauliche, architektonischen oder das Stadtbild
betreffende Wettbewerbsverfahren - einschließlich derjenigen
bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen - und der
Besetzung der Sachpreisrichter:innen.Seite 1 von 2
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Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2