Änderungsantrag der Grünen: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400

Änderungsantrag
öffentlich
260400-16 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Eva Kuzu
Karsten Hudel
05.05.2026
Änderungsantrag der Grünen:
Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates
der Bundesstadt Bonn
Antrag zur Vorlage 260400
Beratungsfolge
Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und
Bevölkerungsschutz
06.05.2026 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Zuständigkeitsordnung soll um folgende Punkte erweitert werden:
Sicherheit von Schulwegen:
Gemäß § 76 des Schulgesetz NRW wirken Schulen und Schulträger bei der
Schulwegsicherung zusammen. Die Stadt Bonn trägt damit eine Mitverantwortung
für die Sicherheit von Schulwegen. Kinder sind eine vulnerable Gruppe, die es
besonderes zu schützen gilt. So kommt u.a. der Verkehrssicherheit eine besondere
Aufgabe zu. Deshalb soll der Ausschuss zu entsprechend relevanten Punkten für
die Sicherheit von Schulwegen beraten und Empfehlungen beschließen können.
Mitteilung Polizeibeirat:
Im Ausschuss soll über die Polizeibeirat besprochene und berichtete Themen
berichtet werden. Es ist inhaltlich unerlässlich, dass der Ausschuss für seine Arbeit
darüber fortlaufend informiert wird.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
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