Stellungnahme zum Interfraktionellen Änderungsantrag: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
260400-13 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
Co-Dezernat
Dezernat:
Dez. OB
28.04.2026
Stellungnahme zum Interfraktionellen
Änderungsantrag: Zuständigkeitsordnung der
Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn
Antrag zur Vorlage 260400
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
29.04.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung sieht die vorgeschlagene Ergänzung der Zuständigkeitsord-
nung (Ziffer 1.4 neu) kritisch und empfiehlt, von einer Aufnahme abzusehen.
Die Belange von Seniorinnen und Senioren werden bereits im Rahmen beste-
hender Beteiligungsformate und -strukturen berücksichtigt. Seniorinnen und
Senioren sind regelmäßig aktiv in Beteiligungsveranstaltungen vertreten. Eine
zielgruppenorientierte Ansprache erfolgt dabei bedarfsorientiert und wird konti-
nuierlich weiterentwickelt.
Hinsichtlich der vorgeschlagenen Einbindung der Stiftung Bonner Altenhilfe
besteht noch Klärungsbedarf, insbesondere in Bezug auf Rolle und konkrete
Ausgestaltung der Mitwirkung. Die Verwaltung kann bei Beteiligungsverfahren,
die Seniorinnen und Senioren unmittelbar betreffen, bei Bedarf auf die Experti-
se der Stiftung Bonner Altenhilfe zurückgreifen und diese einbeziehen. Eine
entsprechende Festlegung in der Zuständigkeitsordnung erscheint vor diesem
Hintergrund derzeit nicht erforderlich.
Unabhängig davon misst die Verwaltung der Beteiligung von Seniorinnen und
Senioren weiterhin eine hohe Bedeutung bei und wird diese auch künftig an-
gemessen berücksichtigen.
Anlage/n
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