CDU/SPD/FDP-Änderungsantrag: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400

Änderungsantrag
öffentlich
260400-08 AA
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Ursula Sautter
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Elke Apelt
FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn
Michael To Vinh
22.04.2026
CDU/SPD/FDP-Änderungsantrag:
Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates
der Bundesstadt Bonn
Antrag zur Vorlage 260400
Beratungsfolge
Ausschuss für Wissenschaft, Europa und
Internationales
22.04.2026 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Zuständigkeitsordnung für den Ausschuss Wissenschaft, Europa und
Internationales wird um die folgenden Punkte ergänzt:
Empfehlungen:
1. Angelegenheiten des Tourismus.
2. Angelegenheiten der Innovations- und Technologieförderung.
Begründung
1. Der Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und
Arbeit der letzten Ratsperiode hatte unter 3.1 (alt) die Zuständigkeit, über
Angelegenheiten des Kongresswesens und des Fremdenverkehrs (neu
Tourismus) zu entscheiden.
Dies bleibt nach aktueller Vorlage der Verwaltung nur noch dem
Wirtschaftsausschuss vorbehalten.
Obwohl der Ausschuss für Wissenschaft, Europa und Internationales für das
internationale Marketing neu (Punkt 2.9) zuständig ist, bleibt der Bereich
Tourismus in der neuen Zuständigkeitsordnung unerwähnt. Diese Lücke ist
widersprüchlich, da beide Disziplinen in der Praxis untrennbar miteinander
verknüpft sind: Sie agieren im globalen Kontext und basieren aufSeite 1 von 2
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grenzüberschreitender Vermarktung. Um der engen inhaltlichen Verzahnung
gerecht zu werden, sollte der Tourismus zwingend in den Zuständigkeitsbereich
des Ausschusses aufgenommen werden.
2. Der Punkt 2.2 „Technologieförderung“ ist aufgelistet in der neuen
Zuständigkeitsordnung des Wirtschaftsausschusses, hängt aber auch
unmittelbar mit Wissenschaftsthemen zusammen. Deshalb ist eine Beratung
auch im Ausschuss für Wissenschaft, Europa und Internationales sinnvoll.
Anlage/n
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