Grüne-Änderungsantrag: Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260400

Änderungsantrag
öffentlich
260400-07 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Dr. Ronja Hollstein
Dr. Ursula Bach
22.04.2026
Grüne-Änderungsantrag: Zuständigkeitsordnung
der Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn
Antrag zur Vorlage 260400
Beratungsfolge
Ausschuss für Wissenschaft, Europa und
Internationales
22.04.2026 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Rat der Bundesstadt Bonn beschließt folgende Änderungen der
Zuständigkeitsordnung im Abschnitt „Ausschuss für Wissenschaft, Europa und
Internationales“:
Ergänzung unter „1. Anhörung“
Es werden folgende Punkte ergänzt:
1.x Anhörung
Maßnahmen und Strategien mit besonderer Bedeutung für den Standort Bonn
als Sitz internationaler Organisationen und Einrichtungen der Vereinten
Nationen.
1.x Anhörung
Strategien und Maßnahmen zur Ansiedlung internationaler Einrichtungen,
Organisationen oder wissenschaftlicher Institutionen in der Bundesstadt Bonn.
1.x Anhörung
Maßnahmen und Strategien zur Entwicklung der Wissenschaftsregion Bonn
sowie Strategien zur Förderung internationaler wissenschaftlicher
Kooperationen.
Ergänzung unter „3. Entscheidung“
Es werden folgende Punkte ergänzt:
3.x Entscheidung
Entscheidung über kommunale Programme und Projekte zur Förderung
internationaler wissenschaftlicher Kooperationen sowie zur Stärkung des
internationalen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Bonn, soweit hierfür
entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind.Seite 1 von 2
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3.x Entscheidung
Entscheidung über Programme und Projekte zur Förderung internationaler
Netzwerke und Kooperationen der Bundesstadt Bonn, insbesondere im Bereich
der internationalen Zusammenarbeit und der Agenda-2030-Umsetzung, soweit
entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Ergänzung unter „4. Mitteilung“
Es wird ein neuer Abschnitt „Mitteilung“ eingefügt:
4.1 Mitteilung
Jährlicher Bericht der Verwaltung zur Entwicklung des internationalen
Standortes Bonn, insbesondere zur Zusammenarbeit mit internationalen
Organisationen, Einrichtungen der Vereinten Nationen sowie internationalen
Netzwerken.
4.2 Mitteilung
Bericht der Verwaltung über die europäische Zusammenarbeit der Bundesstadt
Bonn, insbesondere über Beteiligungen an europäischen Netzwerken,
Kooperationen sowie eingeworbene EU-Fördermittel und laufende EU-Projekte.
4.3 Mitteilung
Bericht der Verwaltung zur Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Bonn,
insbesondere zur Zusammenarbeit der Stadt Bonn mit Hochschulen,
Forschungseinrichtungen und wissenschaftlichen Netzwerken.
4.4 Mitteilung
Bericht der Verwaltung über internationale Konferenzen, Veranstaltungen und
Kooperationen, die für das internationale Profil der Bundesstadt Bonn von
besonderer Bedeutung sind.
Begründung
Die Bundesstadt Bonn ist Sitz zahlreicher internationaler Organisationen,
Einrichtungen der Vereinten Nationen sowie mehrerer Hochschulen und
Forschungseinrichtungen. Der Ausschuss für Wissenschaft, Europa und
Internationales übernimmt daher eine zentrale Rolle bei der politischen
Begleitung und Weiterentwicklung des internationalen und wissenschaftlichen
Profils der Stadt. Die Änderungen tragen zur Stärkung des Ausschusses für
Wissenschaft, Europa und Internationales als strategisches Gremium für die
internationale und wissenschaftliche Entwicklung der Bundesstadt Bonn bei.
Anlage/n
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