Grünen-Änderungsantrag zu Volt-/Grüne-/Linke-Antrag: Auswertung Compliance-Vorgang Hangelar Antrag zur Vorlage 260279

Änderungsantrag
öffentlich
260279-02 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Friederike Dietsch
Dr. Daniel Rutte
09.03.2026
Grünen-Änderungsantrag zu Volt-/Grüne-/Linke-
Antrag: Auswertung Compliance-Vorgang Hangelar
Antrag zur Vorlage 260279
Beratungsfolge
Rat 12.03.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, in der Ratssitzung am 12.03.2026 zu
erklären, mit welchen Konsequenzen er auf das im Untersuchungsbericht des
Rechnungsprüfungsamtes (DS 260249-01 ST) dokumentierte, nachweisliche
Fehlverhalten des Co-Dezernenten im Zusammenhang mit der Ausübung des
Ankaufsrechts eines Grundstücks am Flugplatz Hangelar reagieren wird.
2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, in gleicher Sitzung zu erläutern, in
welcher Form er die politische Verantwortung dafür übernehmen wird, dass er
das Fehlverhalten seines engsten Mitarbeiters nicht nur geduldet, sondern
durch seine persönliche Unterstützung sogar befördert hat.
Begründung
erfolgt mündlich
Anlage/n
KeineSeite 1 von 1