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260278-01 ST · Stellungnahme der Verwaltung

Volt-Anfrage: Sachstand und Zeitplan zur Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz

Nummer
260278-01 ST
Art
Stellungnahme der Verwaltung
Veröffentlicht
27.04.2026
Letzte Änderung
24.10.2026
  • Bonn Stadtbezirk Hauptort
  1. Sitzung des Rates 07.05.2026 Kenntnisnahme
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Übergeordnet

  1. 260278 Volt-Anfrage: Sachstand und Zeitplan zur Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz

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Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
260278-01 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
Co-Dezernat
Dezernat:
Dez. OB
Volt-Anfrage: Sachstand und Zeitplan zur
Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz
Beratungsfolge
Rat 07.05.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Aktuell finden regelmäßige Abstimmungsgespräche zu den einzelnen Eckpunk-
ten mit allen beteiligten Akteuren aus Bund, Ländern und der Region statt. Im
Rahmen einer Arbeitssitzung haben sich die Akteure darauf verständigt, eine
mit allen Beteiligten abgestimmte Vorlage zum konkreten Sachstand schnellst-
möglich, voraussichtlich zur Jahresmitte vorzulegen. Aufgrund der aktuell noch
laufenden Abstimmungsgespräche wird auf diese Information verwiesen. Die
Punkte aus der großen Anfrage werden in dieser Vorlage mitaufgegriffen wer-
den.
Anlage/n
KeineSeite 1 von 1

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Datenstand: 03.11.2026, 10:56 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de