Volt-Anfrage: Sachstand und Zeitplan zur Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz

Große Anfrage
öffentlich
260278
Fragesteller/in:
Volt
Uwe Feddern
19.02.2026
Volt-Anfrage: Sachstand und Zeitplan zur
Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz
Beratungsfolge
Rat 12.03.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Wie ist der konkrete Sachstand der Gespräche mit den zuständigen
Bundesressorts zur Umsetzung der im Oktober 2025 bekräftigten Ziele?
Welche Ressorts sind aktuell federführend an den Detailverhandlungen
beteiligt?
2. Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Stadtverwaltung Bonn, um den
Forderungen nach mehr Geschwindigkeit nachzukommen?
3. Inwieweit wurden die als kritisch benannten Punkte der Finanzierung und der
verbindlichen vertraglichen Verankerung bereits mit dem Bund geklärt? Liegen
hierzu bereits Entwürfe oder Zusagen vor?
4. In der Machbarkeitsstudie zur Gründung eines Cybersicherheitsstandort
wird dieser hinsichtlich eines Bundesinteresses positiv eingeschätzt. Wird dies
von der Verwaltung ebenso gesehen?
Befürwortet die Stadt Bonn die in der Studie empfohlene Ausbaustufe 3
(„Innovations- und Bildungszentrum mit internationaler Wirkung“), um eine
nationale und internationale Strahlkraft vergleichbar mit Standorten in Paris
oder Estland zu erreichen?
5. Wie erfolgt aktuell der Schulterschluss mit den angrenzenden Landkreisen
(Rhein-Sieg-Kreis, Ahrweiler, Neuwied), um gegenüber dem Bund mit einer
einheitlichen Position rasch aufzutreten und die im LoI festgehaltenen
Ergebnisse „in die Tat umzusetzen“?
Begründung
Die Zukunft der Bundesstadt Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum
hängt maßgeblich vom Abschluss der geplanten Zusatzvereinbarung zum
Berlin/Bonn-Gesetz ab. Nachdem im April 2024 sechs zentrale Eckpunkte –
darunter Bonn als internationaler Cybersicherheitsstandort und Ort der
Demokratievermittlung – identifiziert wurden, sowie im Januar 2025 ein „Letter
of Intent“ (LoI) unterzeichnet wurde, scheint der Prozess nach der letzten
Umbildung Bundesregierung an Dynamik verloren zu haben.Seite 1 von 2
Seite 2
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2