Änderungsantrag zur Ausschreibung der Stelle einer bzw. eines Beigeordneten für das Dezernat I Antrag zur Vorlage 260149

Änderungsantrag
öffentlich
260149-01 AA
Antragsteller/in:
Dr. Daniel Rutte
Friederike Dietsch
03.03.2026
Änderungsantrag zur Ausschreibung der Stelle
einer bzw. eines Beigeordneten für das Dezernat I
Antrag zur Vorlage 260149
Beratungsfolge
Rat 12.03.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Die Ausschreibung der Stelle einer Beigeordneten, eines Beigeordneten für
das Dezernat I wird nicht veröffentlicht.
2. Die Stelle einer Beigeordneten, eines Beigeordneten für das Dezernat I wird
ersatzlos eingespart.
3. Die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag zu machen, wie die Ämter, die
aktuell im Dezernat I verortet sind, auf die vorhandenen Dezernate und den
OB-Bereich zu verteilen.
Begründung
Der städtische Haushalt muss aufgrund verschiedener Faktoren (Corona,
Ukraine-Krieg, kommunale Unterfinanzierung, Zinsentwicklungen u.v.m.) hart
konsolidiert werden, um die Handlungsfähigkeit der Kommune zu erhalten.
Große Herausforderungen, Einschnitte und Veränderungen sind notwendig, um
die Verschuldungslast einzudämmen. Die in der vergangenen Ratsperiode
eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen müssen fortgesetzt werden, wie
bspw. die bereits vorgenommenen Kürzungen im Stellenplan und dem
Personalbestand. Damit die Kürzungen nicht alleine die Verwaltung in den
fachlichen Sachbereichen treffen, halten die Antragsteller*innen es ebenso für
notwendig, auch im Bereich der Führungskräfte, wie z.B. bei den
Beigeordnetenstellen Einsparmaßnahmen aufzuzeigen. Deshalb wird die
Verwaltung gebeten, die aktuelle Ämterzuordnung des Dezernates I auf die
vorhandenen Dezernate aufzuteilen und die Beigeordnetenstelle des
Dezernates I einzukürzen. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, dass die
Ämterzusammensetzung des Dezernates I bereits durch den
Oberbürgermeister um ein wesentliches Amt, das Personalamt, bereits
reduziert wurde.
Die Antragsteller*innen können sich folgende Neuverteilung vorstellen: DasSeite 1 von 2
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Ausländeramt und das Ordnungsamt werden dem Dezernat V zugeordnet. Das
Marktamt, das Wahlamt sowie die Feuerwehr und der Rettungsdienst werden
dem Dezernat II zugeordnet. Das Standesamt und die
Veranstaltungskoordination gehen in das Dezernat IV. Das
Straßenverkehrsamt geht zum Dezernat III. Bezirksverwaltungsstellen und das
Dienstleistungszentrum werden dem OB-Amt zu sortiert.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2