BBB-Änderungsantrag Asylanten zur Arbeit verpflichten Antrag zur Vorlage 260004

Änderungsantrag
öffentlich
260004-02 AA
Antragsteller/in:
Jutta Acar
Johannes Schott
22.01.2025
BBB-Änderungsantrag Asylanten zur Arbeit
verpflichten
Antrag zur Vorlage 260004
Beratungsfolge
Rat 22.01.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Der vorgelegte Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
1. Die Stadt Bonn setzt sich zum Ziel, den Zugang von Asylbewerberinnen und
Asylbewerbern zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen
als auch zu Arbeitsgelegenheiten so früh wie rechtlich möglich zu erleichtern
und proaktiv zu fördern.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das die
bestehenden Möglichkeiten des Bundes und der Länder für die Integration von
Geflüchteten in den Arbeitsmarkt maximal ausschöpft, dabei berücksichtigt sie
neben der freien Wirtschaft auch städtische Unternehmungen als potentielle
Arbeitgeber. Dabei soll der INQA-Kurzcheck: Geflüchtete im Betrieb integrieren
genutzt werden.
3. Die Verwaltung berücksichtigt parallel zu den sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsmöglichkeiten auch sozialversicherungsfreie Arbeitsgelegenheiten.
4. Die gesetzlich bestehenden Systeme zur Integrations- und Arbeitsförderung
von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern werden wieder intensiviert.
5. Um die in den Ziffern 1 bis 4 genannten Maßnahmen zu Erfolg zu bringen,
wird die Stadt Bonn keine weitere Übererfüllung ihrer Aufnahmeverpflichtung
gem. Königsteiner Schlüssel vornehmen.
Begründung
Erfolgt mündlich.
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