Asylanten zur Arbeit verpflichten

Antrag
öffentlich
260004
Antragsteller/in:
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Roland Borkowski
Gerald Christ
Frauke Kreuzer
30.12.2025
Asylanten zur Arbeit verpflichten
Beratungsfolge
Rat 22.01.2026 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
1. Arbeitsgelegenheiten für Leistungsberechtigte nach § 5
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu schaffen.
2. auf Grundlage des § 16d SGB II ein Konzept für Arbeitsgelegenheiten für
erwerbsfähige ausländische Leistungsberechtigte, insbesondere anerkannte
Asylbewerber, in Kooperation mit dem Jobcenter Bonn zu erarbeiten.
3. bei unbegründeter Ablehnung einer solchen Tätigkeit die bestehenden
Möglichkeiten gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 AsylbLG zu nutzen und nur
Sachleistungen entsprechend § 1a Absatz 1 AsylbLG zu gewähren.
Begründung
Wer als Migrant nach Deutschland kommt und Asyl erhält, gelangt in den
Genuss unseres Sozialsystems, ohne zuvor etwas dazu beigetragen zu haben.
Daher sieht das Asylbewerberleistungsgesetz vor, Asylanten zu gemeinnütziger
Arbeit zu verpflichten. Eine solche Arbeit gibt Gelegenheit, sich für den in
Anspruch genommenen Schutz erkenntlich zu zeigen. Eine unbegründete
Ablehnung besagter Arbeitsmöglichkeiten ist entsprechend zu sanktionieren.
Anlage/n
KeineSeite 1 von 1