Asylanten zur Arbeit verpflichten

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
260004-01 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
50 Amt für Soziales und Wohnen
Dezernat:
Dez. V
Asylanten zur Arbeit verpflichten
Beratungsfolge
Rat 22.01.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Zu dem Antrag der AfD-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
1. Arbeitsgelegenheiten für Leistungsberechtigte nach § 5 Asylbewerber-
leistungsgesetz (AsylbLG) zu schaffen.
Es wurden bereits im Oktober 2023 und im November 2024 insgesamt 30 Ar-
beitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG bei den gemeinnützigen Trägern SKM
und VFG eingerichtet.
2. auf Grundlage des § 16d SGB II ein Konzept für Arbeitsgelegenheiten
für erwerbsfähige ausländische Leistungsberechtigte, insbesondere an-
erkannte Asylbewerber, in Kooperation mit dem Jobcenter Bonn zu erar-
beiten.
Das Amt für Soziales und Wohnen ist für Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB
II nicht zuständig. Die alleinige Zuständigkeit für den Rechtskreis SGB II liegt
beim Jobcenter.
3. bei unbegründeter Ablehnung einer solchen Tätigkeit die bestehenden
Möglichkeiten gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 AsylbLG zu nutzen und nur Sach-
leistungen entsprechend § 1a Absatz 1 AsylbLG zu gewähren.
Im Sinne einer konsequenten, aber verhältnismäßigen Umsetzung des AsylbLG
werden Sanktionen – insbesondere bei der Ablehnung oder dem Abbruch von
zumutbaren Arbeitsgelegenheiten – geprüft, dokumentiert und auf Einzelfallba-
sis umgesetzt. Bei Sanktionen handelt es sich stets um erhebliche Eingriffe in
das Existenzminimum. Daher wird im Verfahren besonderer Wert auf eine akti-
vierende und kooperative Zusammenarbeit mit den Leistungsberechtigten,
rechtliche Absicherung, Nachvollziehbarkeit und Transparenz gelegt.
Anlage/n
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