Grüne-Anfrage: Neue Prüfung Straßenaufteilung Adenauerallee

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
253998-02 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
Dezernat OB
Dezernat:
Dez. OB
Grüne-Anfrage: Neue Prüfung Straßenaufteilung
Adenauerallee
Beratungsfolge
Rat 05.02.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
1. Aus welchen relevanten Gründen wartet der Oberbürgermeister die
Ergebnisse des Verkehrsversuchs nicht ab und beschäftigt die
Verwaltung ohne neuen Auftrag des Rates mit einer Planung, die ggfs.
überflüssig ist?
Nach seinem Amtsantritt hat der Oberbürgermeister entsprechend seines „12
Punkte Planes für die ersten 100 Tage“ die Fachverwaltung beauftragt, für die
Adenauerallee Alternativen eine vierspurige Verkehrsführung nebst
zusätzlichem Radweg zu prüfen. In Kürze ist mit einem Ergebnis zu rechnen.
Nach Zustimmung der Polizei und der Bezirksregierung wird dieses der Politik
zur Beschlusslage vorgelegt.
Die Adenauerallee war im Rahmen des Wahlkampfes eines der polarisierenden
Themen. Man kann davon ausgehen, dass die Thematik sogar ein Stück weit
mit wahlentscheidend war. Viele große Arbeitgeber und Unternehmen
beschweren sich über die aktuelle Verkehrslage in Bonn. Die beauftragte
Prüfung soll einen Lösungsansatz verfolgen, der den unterschiedlichen
Interessen gerecht wird.
2. In welchem Ausmaß bindet die beauftragte Prüfung Kapazitäten
innerhalb der Verwaltung? Welche wichtigen Projekte müssen dafür
zurückgestellt werden (bspw. sicherer Umbau Bertha-von-Suttner-
Platz, Gefahrenstelle Kennedybrückenkopf, Beschleunigung Buslinien,
Modernisierung des ZOB, etc.)?
Die Kapazitäten sind momentan ausreichend vorhanden und es muss kein
Projekt zurückgestellt werden. Man geht von einer Bearbeitungszeit von ca. 3-4
Wochen durch einen Planer im Tiefbauamt aus. Die genannten Projekte
befinden sich ausschließlich in der Bearbeitung des Stadtplanungsamtes.
3. Hält der Oberbürgermeister sein 12-Punkte-Wahlkampfpapier als
ausreichende Rechtfertigung dafür, sich über einen Ratsbeschluss undSeite 1 von 2
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eine Anordnung der Bezirksregierung hinwegzusetzen?
Für den zweiten Verkehrsversuch gibt es keinen Ratsbeschluss. Auch liegt
keine Anordnung der Bezirksregierung vor, die Bezirksregierung hat der
jetzigen Spuraufteilung vielmehr nur unter der Maßgabe eines
Verkehrsversuches zugestimmt. (des Weiteren siehe Antwort 1)
4. Aus welchem Budget will der Oberbürgermeister die zu erwartenden
hohen Investitionskosten für den Umbau der gerade fertiggestellten
Straße finanzieren?
Haushaltsmittel könnten zur Deckung durch das Tiefbauamt bereitgestellt
werden. Alleine die Auswertung des zweiten Versuches wird Kosten in Höhe
von 300.000 bis 400.000 € auslösen. Bei einem Abbruch des Versuchs decken
diese bereits einen nicht unerheblichen Teil zu erwartender Umbaukosten.
5. Wie beabsichtigt der Oberbürgermeister dafür Sorge zu tragen, dass es
bei einer neuen Aufteilung nicht zu Konflikten zwischen Radverkehr
und Fußgänger*innen kommt?
Diese und andere Aufgabenstellungen finden im Rahmen der Vertiefung der
Planung Berücksichtigung.
Anlage/n
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