Änderungsantrag - BSW/SBI: 3. Satzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Begräbniswesen der Bundesstadt Bonn

Änderungsantrag
öffentlich
253847-01 AA
Antragsteller/in:
Moussa Acharki und Hanno von Raußendorf; Gruppe BSW/SBI
10.12.2025
Änderungsantrag - BSW/SBI: 3. Satzung zur
Änderung der Satzung über das Friedhofs- und
Begräbniswesen der Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Rat 11.12.2025 Entscheidung
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
05.04.2026 Empfehlung
Ausschuss für Chancengerechtigkeit und
Integration
05.04.2026 Empfehlung
Rat 07.05.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Aufnahme der muslimischen Grabfelder in die Friedhofssatzung
In §17 wird folgender Absatz ergänzt:
„(3) Die Stadt unterhält muslimische Grabfelder auf den Friedhöfen Heiderhof,
Roleber und Dransdorf gemäß Ratsbeschluss vom 12.12.2024.
Muslimische Grabfelder dienen der Bestattung nach islamischem Ritus. Dazu
gehören insbesondere:
– Ausrichtung der Gräber nach Qibla,
– Möglichkeit der Bestattung ohne Sarg,
– rituelle Waschung,
– zeitnahe Bestattung.“
(Umsetzung der Beschlusspunkte 1 und 2 des Rates vom 12.12.2024)
2. Umsetzung des Integrationsratsbeschlusses vom 03.06.2025 zur
Erweiterungsfläche Nordfriedhof
Der Antrag wird um folgenden Absatz ergänzt:
„Die Verwaltung legt dem Rat spätestens im 2. Quartal 2026 die vollständigen
Prüfergebnisse zur Bereitstellung einer muslimischen Bestattungsfläche auf der
Erweiterungsfläche des Nordfriedhofs vor.
Grundlage ist der Änderungsbeschluss des Integrationsrates vom 03.06.2025
(DS 253098).“
(Umsetzung der Integrationsrats-Ziffern 1, 2, 3, 5, 6, 7)
3. Bedarfsanalyse und zukünftige PlanungSeite 1 von 3
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„Die Verwaltung führt eine Bedarfsanalyse auf Basis der muslimischen
Beisetzungszahlen der letzten drei Jahre sowie der prognostizierten Bedarfe für
die nächsten 25 Jahre durch und legt diese dem Rat vor.“
(Direkte Übernahme Integrationsrat: Ziffer 3)
4. Beteiligung der muslimischen Gemeinden (AG der 12
Moscheegemeinden)
In §2 wird folgender Absatz ergänzt:
„(7) Bei Planung, Erweiterung und Inbetriebnahme muslimischer Grabfelder
werden der Integrationsrat sowie die Arbeitsgemeinschaft der Bonner
Moscheegemeinden kontinuierlich und frühzeitig beteiligt.“
(Übernahme Integrationsrat: Ziffer 2 und Ziffer 4)
5. Umsetzung der Ratsziele vom 12.12.2024
„Die Verwaltung legt einen verbindlichen Zeit- und Umsetzungsplan für die
vollständige Inbetriebnahme der muslimischen Grabfelder in Roleber und
Dransdorf vor."
(Umsetzung Ratsbeschluss Ziffer 1 – schnelle Herrichtung)
Begründung
Der Rat hat am 12.12.2024 beschlossen, die muslimischen Grabfelder in
Heiderhof, Roleber und Dransdorf schnellstmöglich herzurichten und die
zukünftige Nutzung der Erweiterungsfläche des Nordfriedhofs anhand
belastbarer Daten zu prüfen.
Der Integrationsrat hat am 03.06.2025 weitergehend beschlossen, dass ein Teil
der Erweiterungsfläche verbindlich für muslimische Bestattungen vorgesehen
wird, unter enger Beteiligung der 12 Bonner Moscheegemeinden, und dass die
Verwaltung eine vollständige Bedarfsanalyse sowie einen
Umsetzungsvorschlag vorzulegen hat.
Diese Beschlüsse wurden bisher nicht satzungsrechtlich verankert, wodurch
• Rechtssicherheit fehlt,
• die Umsetzung verzögert wird,
• und die muslimischen Gemeinden keine verbindliche Grundlage für
langfristige Planung haben.
Der Änderungsantrag stellt sicher, dass bestehende Rats- und
Integrationsratsbeschlüsse verbindlich, rechtsklar und vollständig umgesetzt
werden.
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