BBB-Antrag: Schutz der Baumbeete entlang der Koblenzer Straße, Bad Godesberg - Umsetzung von Vorgaben der Gestaltungs- und Werbesatzung Bad Godesberg

Mitteilungsvorlage
öffentlich
253611-04
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
BBB-Antrag: Schutz der Baumbeete entlang der
Koblenzer Straße, Bad Godesberg - Umsetzung
von Vorgaben der Gestaltungs- und Werbesatzung
Bad Godesberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 27.05.2026 Kenntnisnahme
Mitteilung der Verwaltung:
Die Verwaltung hat an verschiedenen sonnigen Tagen im März und April 2026
kontrolliert, ob die Baumbeete im betreffenden Bereich der Koblenzer Straße
wiederum von dort ansässigen Gastronomen unerlaubt zur Vergrößerung ihrer
Außengastronomien genutzt werden.
Bei den Kontrollen wurden keine derartigen Nutzungen festgestellt, sodass die
Verwaltung zumindest bis auf Weiteres davon ausgeht, dass ihre
ordnungsbehördlichen Verfahren zur Entfernung der seinerzeit in einigen der
Baumbeete befindlichen Gegenstände der Außengastronomien und zur
Untersagung einer solchen künftigen Nutzung Wirkung gezeigt haben.
Allerdings wird die Verwaltung auch weiterhin wiederkehrend beobachten, ob
dort solche Fehlnutzungen erneut auftreten. In diesen Fällen würde sie die
begonnenen Verfahren im Fall von Wiederholungen wieder aufgreifen oder
neue Verfahren beginnen.
Anlage/n
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