BBB-Anfrage: Obdachlosenunterkunft Karl-Finkelnburg-Straße 50 Drucksachengruppe 253389

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
253389-03 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
50 Amt für Soziales und Wohnen
Dezernat:
Dez. V
BBB-Anfrage: Obdachlosenunterkunft Karl-
Finkelnburg-Straße 50
Drucksachengruppe 253389
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 24.06.2026 Kenntnisnahme
Rat 09.07.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Fragestellung
1. Wie hoch war die Anzahl der polizeilichen Einsätze im Zusammenhang
mit der städtischen Unterkunft an der Karl-Finkelnburg-Straße 50 in den
Jahren 2024, 2025 und im ersten Quartal des laufenden Jahres und wie
viele daraus resultierende Ermittlungsverfahren wurden in den genannten
Zeitabschnitten eingeleitet?
Im Zeitraum 01.01.2024 bis zum 31.03.2026 wurden 49 Einsätze der Polizei
registriert. Zur Anzahl von Ermittlungsverfahren liegen der Verwaltung keine
Daten vor.
2. Welche Ursachen lagen den unter Ziffer 1 gefragten Einsätzen jeweils
zugrunde und welche Deliktarten mit welcher Fallzahl waren Grundlage
der in den o.g. Zeiträumen eingeleiteten Ermittlungsverfahren?
In fast allen Fällen wurde die Polizei wegen Ruhestörungen oder Verhaltens-
auffälligkeiten gerufen. Zu aus den Polizeieinsätzen resultierenden Ermittlungs-
verfahren erhält das städtische Personal keine Auskunft.
3. Wie hoch war die Anzahl der Einsätze des städtischen Ordnungsdiens-
tes im Zusammenhang mit der städtischen Unterkunft an der Karl-
Finkelnburg-Straße 50 in den Jahren 2024, 2025 und im ersten Quartal des
laufenden Jahres und wie Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden in den
genannten Zeitabschnitten aus welchen Gründen eingeleitet?
In der Leitstelle des KOD wurden im Jahr 2024 insgesamt 13 Einsätze zu dem
in Rede stehenden Objekt verzeichnet. Bei einem dieser Einsätze handelte es
sich um eine geplante Vorführung der Betreuungsstelle, welcher verwaltungsin-
tern angestoßen wurde. Alle anderen Meldungen bezogen sich auf Ruhe-
störungen oder Lärmbelästigungen. Vor Ort konnten diese durch die eingesetz-
ten Einsatzmittel jedoch nicht festgestellt und bestätigt werden, sodass hierSeite 1 von 4
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auch keine weitergehenden Maßnahmen seitens des KOD betrieben wurden.
Im Rahmen einer gemeldeten Ruhestörung wurden Betäubungsmittel bei den
Verursachern vorgefunden, weshalb hier die Polizei im Rahmen ihrer Zustän-
digkeit hinzugezogen wurde. Die Ruhestörung selbst konnte nicht festgestellt
werden. Dass die bei der Leitstelle des KOD vorgetragenen Störungen durch
die Einsatzkräfte nicht bestätigt werden konnten, bedeutet jedoch nicht, dass
diese Störungen zum Zeitpunkt der Meldung nicht bestanden, sondern dies
kann ggf. daran liegen, dass bereits vor dem Eintreffen des Einsatzmittels des
KOD der hausintere Sicherheitsdienst eingeschritten ist.
Für das Jahr 2025 sind drei Einsätze dokumentiert. Hierbei handelt es sich um
zwei verwaltungsintern angestoßene Einsätze zu Einweisungen nach dem Psy-
chKG. Lediglich ein Einsatz wurde extern ausgelöst. Hier wurde durch den Si-
cherheitsdienst des Objektes eine verwirrte Person gemeldet. Vor Ort hat sich
die Meldung jedoch nicht bestätigt.
Im laufenden Jahr 2026 ist für das 1.Quartal lediglich ein Einsatz über eine
vermeintliche Ruhestörung verzeichnet. Auch diese Meldung konnte vor Ort
nicht bestätigt werden.
4. Wie viele Personen befinden sich über das Jahr verteilt durchschnitt-
lich in der Einrichtung und mit welcher jeweiligen Personalstärke erfolgt
eine sozialarbeiterische und eine sozialpsychiatrische Betreuung der Be-
wohner?
Im Jahresdurchschnitt waren 116 Personen in der Unterkunft untergebracht.
Für die Betreuung stehen 2,4 VZÄ Soziale Arbeit zur Verfügung. Zudem wird
eine psychiatrische Sprechstunde mit 2,5 Stunden wöchentlich angeboten.
5. Aus welchem Grunde wird im Umfeld der Einrichtung zunehmend fest-
zustellender Alkohol- und Drogenkonsum der Bewohner ebenso zum
Nachteil der Nachbarschaft geduldet wie die nicht selten festzustellende
Vermüllung der Umgebung mit den Hinterlassenschaften der Heiminsas-
sen?
Gerade bei Personen ohne festen Wohnsitz liegt es in der Natur der Sache,
dass der KOD nur erschwert eine tatsächliche Verbindung zu der Unterkunft
herstellen kann, selbst wenn sich diese Personen im Umfeld aufhalten. Der
KOD duldet weder den Konsum von Betäubungsmitteln noch belästigenden
Alkoholgenuss oder Vermüllung. Das Feststellen etwaiger Verursacher ist indes
bekanntermaßen problematisch.
6. Wie hoch war der der Stadt im Zusammenhang mit der Einrichtung ent-
standene Gesamtaufwand jeweils in den Jahren 2020 - 2025 und in wel-
cher Höhe sind dabei für die jeweiligen Unteraufwände wie baulich tech-
nische Unterhaltung, Energie, Kapitaldienst, Bewachung des Objektes etc
pp. der Stadt Kosten entstanden?
Die Kosten für den Sicherheitsdienst in der Unterkunft Karl-Finkelnburg-Str. 50
betrugen im Zeitraum 2020 bis 2025 im Durchschnitt 900.000 Euro jährlich. Die
weiteren Kosten können der Tabelle in Anlage 1 entnommen werden.
7. Wie hoch war in den Jahren 2020-2025 jeweils der Anteil an BewohnernSeite 2 von 4
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der Einrichtung, die die für ihre Unterbringung entstandenen Kosten ganz
oder teilweise bezahlt haben?
Die Auswertung der Daten ist aufgrund der hohen Fluktuation der Bewohnerin-
nen und Bewohner nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich.
Anlage/n
1 Anlage 1 zur DS 253389 (öffentlich)Seite 3 von 4
Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Anlage 1 zur DS 253389-02/Ziffer 6
2020 2021 2022 2023 2024 2025 Gesamtergebnis
Heizöl 61.857,75 € 30.598,98 € 92.456,73 €
Abfall/Abwasser 13.928,40 € 34.386,86 € 31.727,62 € 42.029,51 € 41.177,60 € 47.354,31 € 210.604,30 €
Instandhaltung 144.898,22 € 59.906,22 € 106.578,21 € 103.126,03 € 99.240,11 € 214.036,18 € 727.784,97 €
Gebäudereinigung 60.934,83 € 54.564,19 € 67.688,99 € 79.910,59 € 67.942,13 € 121.112,70 € 452.153,43 €
Gebäudeversicherung 2.483,98 € 2.774,20 € 3.690,58 € 3.834,90 € 12.783,66 €
Grundsteuer 39.042,69 € 15.217,59 € 20.290,12 € 20.290,10 € 20.290,11 € 10.960,92 € 126.091,53 €
VERSICHERUNGEN 2.243,35 € 2.263,33 € 4.506,68 €
Wartung 16.106,13 € 6.143,58 € 6.354,55 € 4.475,26 € - € - € 33.079,52 €
Sonstige (Schlüssel,
Prüfkosten, Winterdienst,
Gartenpflege, etc.) 139,39 € 663,00 € 1.194,48 € 13.291,55 € 20.102,35 € 8.481,41 € 43.872,18 €
Gesamtergebnis 277.293,01 € 173.144,77 € 298.175,70 € 296.496,22 € 252.442,88 € 405.780,42 € 1.703.333,00 €Seite 4 von 4