Bebauungsplanverfahren 6324-2 "Kölnstr / Schlesienstr" - Beschluss über die Maßgabe der "Haftungsfrage" Antrag zur Vorlage 253315

Änderungsantrag
öffentlich
253315-01 AA
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Ulrich Gödeke
Bert Moll
Bebauungsplanverfahren 6324-2 "Kölnstr /
Schlesienstr" - Beschluss über die Maßgabe der
"Haftungsfrage"
Antrag zur Vorlage 253315
Beratungsfolge
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 08.07.2025 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Ergänzung des Beschlusses durch:
4. Die Verwaltung wird beauftragt, zu einer der nächsten Sitzungen die
Vorhabenträgerin in die Ausschusssitzung einzuladen. Die Vorhabenträgerin
wird gebeten die vorliegenden Berichte und die geplanten weiteren Schritte zur
Bodenuntersuchung und zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen
zusammen mit der Verwaltung vorzustellen. Ferner wird die Vorhabenträgerin
gebeten zur Frage der Wirtschaftlichkeit des Projekts Stellung zu nehmen.
5. Die Verwaltung wird gebeten, zur Vorbereitung des Austauschs mit der
Vorhabenträgerin beispielhaft Erfahrungsberichte über ähnliche realisierte
Planungen (z. B. Wohnquartier Simonskaul in Köln, Baugebiet Süderfeldpark,
Hamburg) einzuholen und die Ergebnisse in der Vorlage zur Einladung der
Vorhabenträgerin zusammenzufassen.
Begründung
Aus der Erörterung der Haftungsfragen wird deutlich, dass die Stadt Bonn trotz
vertraglicher Vereinbarung per se letztlich in Haftung genommen werden kann.
Daher erfordert das Projekt eine kompetente und vertrauensvolle
Zusammenarbeit zwischen Vorhabenträgerin und der Stadt Bonn als
Bodenschutz- und Planungsbehörde, um die mit der Planung verbundenen
technischen und wirtschaftlichen Risiken zu beherrschen. Um die Politik in
diesem anspruchsvollen Planungsprozess mitzunehmen, hält die CDU-Fraktion
gegenüber der Politik ein transparentes und vertrauensbildendes Vorgehen für
unerlässlich, gerade auch vor dem Hintergrund negativer Erfahrungen mit der
Abwicklung komplexer Bauaufgaben. Vor diesem Hintergrund werden auch die
Erfahrungsberichte erfolgreicher Planungen auf ehemaligen Deponiestandorten
erbeten.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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