CDU-Große Anfrage: Fahrbahnoberflächen sanieren und Schwarzdecken erneuern

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
253278-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
CDU-Große Anfrage: Fahrbahnoberflächen
sanieren und Schwarzdecken erneuern
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.06.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Zu 1. und 2. : Welche Straßenausbaumaßnahmen und Erneuerung von
Fahrbahndecken konnten bisher nach dem Straßen- und Wegekonzept
nach § 8a KAG im Rahmen der Fortschreibung für die Jahre 2023-2027 in
den letzten zwei Jahren durchgeführt und welche Schwarzdecken sollen
bis 2027 in Bad Godesberg erneuert werden? Welche Maßnahmen werden
im Stadtbezirk Bad Godesberg noch nicht durchgeführt, da in absehbarer
Zeit auch Kanalbaumaßnahmen oder die Verlegung von
Versorgungsleitungen geplant sind? Gibt es auch Maßnahmen, die aus
verkehrstechnischen Gründen, z.B. wegen einer neuen vorgesehenen
Verkehrsplanung zurückgestellt werden?
Deckenerneuerungen
In den Anlagen 1-3 sind die Deckenmaßnahmen 2023-2025 für Bad Godesberg
aufgeführt. Die vorgesehenen Deckenmaßnahmen für 2026 und 2027 befinden
sich aktuell noch in den Abstimmungen mit den Versorgungsträgern, daher
können diesbezüglich noch keine verlässlichen Angaben getätigt werden.
Straßenbaumaßnahmen
Die seit 2023 laufende Planung zur Umgestaltung der Fußgängerzone
(Theaterplatz, Am Fronhof) bindet alle Kapazitäten des Planers für den
Stadtbezirk Bad Godesberg. Aktuell werden parallel zur Innenstadtgestaltung
keine weiteren Straßenbaumaßnahmen geplant.
Zu 3. und 4.: Wie sieht die Bilanz der Schlaglochmeldungen aus?
Konnten die gemeldeten Schlaglöcher zeitnah beseitigt werden? Werden
regelmäßige Prüfungen zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit auch
bei Radwegen durchgeführt, insbesondere bei frequentierten
Schulwegen?
Die Straßenschäden werden derzeit (noch) nicht digital erfasst. Es liegen daher
keine Daten zur Anzahl der Schlaglöcher bzw. deren Beseitigung vor.
Grundsätzlich werden alle öffentlichen Verkehrsflächen turnusgemäß
kontrolliert. Sämtliche Schäden werden aufgenommen und priorisiert, da eine
zeitnahe Abarbeitung aufgrund der zahlreichen Meldungen nicht immer möglich
ist. Die Beurteilung und entsprechende Priorisierung erfolgt im Rahmen derSeite 1 von 5
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Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit.
Zu 5.: Stehen für grundlegende Sanierungsmaßnahmen entsprechende
Fördermittel zur Verfügung?
Bei allen Straßenbaumaßnahmen (Neubaumaßnahmen) wird geprüft, ob die
Straßen die Anforderungen an die Förderrichtlinien erfüllen. Wenn dies der Fall
ist, werden die Maßnahmen beim Fördergeber angemeldet.
Anlage/n
1 Anlage 1 (2023) (öffentlich)
2 Anlage 2 (2024) (öffentlich)
3 Anlage 3 (2025) (öffentlich)Seite 2 von 5
Anlage 1 Haushaltsjahr 2023
Deckenmaßnahmen 2023
Unterhaltungsprogramm - Bituminöse Deckeninstandsetzungen
Straße Stadtteil von bis Vertrag Ausführung
B9-Willy-Brandt-Allee Godesberg Bundeskanzlerplatz Heussallee Deckenvertrag 2023/2024 2023
Rheinallee Godesberg Königsplatz Kronprinzenstraße Deckenvertrag 2023/2024 2023
Rheinallee / Ubierstraße Godesberg Kreuzungsbereich Deckenvertrag 2023/2024 2023
Horionstraße Godesberg Hausnummer 50 Venner Straße Deckenvertrag 2023/2024 2023
Ellesdorfer Str./Mehlemer Godesberg Kreuzungsbereich Deckenvertrag 2023/2024 2023
Venner Straße Godesberg Waldbereich Waldparkplatz Deckenvertrag 2023/2024 2023Seite 3 von 5
Anlage 2 Haushaltsjahr 2024
Deckenmaßnahmen 2024
Unterhaltungsprogramm - Bituminöse Deckeninstandsetzungen
Straße Stadtteil von bis Vertrag Ausführung
Goldbergwerg Godesberg Horionstraße Waldstraße Deckenvertrag 2023/2024 2024
Venner Straße Godesberg Horionstraße Waldstraße Deckenvertrag 2024/2025 2024
Gotenstraße Godesberg Hausnummer 158 Hindenburgallee Deckenvertrag 2024/2025 2024Seite 4 von 5
Anlage 3 Haushaltsjahr 2025
Deckenmaßnahmen 2025
Unterhaltungsprogramm - Bituminöse Deckeninstandsetzungen
Straße Stadtteil von bis Vertrag Ausführung
Sommerbergsweg Godesberg Heiderhofring Ende Bebauung Deckenvertrag 2024/2025 2025
Sachsen Straße Godesberg Berliner Ring Wendehammer Deckenvertrag 2025/2026 2025
Anhalter Straße Godesberg Berliner Ring Wendehammer Deckenvertrag 2025/2026 2025
Kennedyallee Godesberg Kreuzungsbereich Deckenvertrag 2025/2026 2025
Rheinallee Godesberg Ubierstraße Otto-Kühne-Platz Deckenvertrag 2025/2026 2025Seite 5 von 5