CDU-Große Anfrage: Fahrbahnoberflächen sanieren und Schwarzdecken erneuern

Große Anfrage
öffentlich
253278
Fragesteller/in:
Elke Melzer
Inge Stauder
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
04.06.2025, gez. BBM Wenzel
CDU-Große Anfrage: Fahrbahnoberflächen
sanieren und Schwarzdecken erneuern
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.06.2025 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Welche Straßenausbaumaßnahmen und Erneuerung von Fahrbahndecken
konnten bisher nach dem Straßen- und Wegekonzept nach § 8a KAG im
Rahmen der Fortschreibung für die Jahre 2023-2027 in den letzten zwei Jahren
durchgeführt und welche Schwarzdecken sollen bis 2027 in Bad Godesberg
erneuert werden?
2. Welche Maßnahmen werden im Stadtbezirk Bad Godesberg noch nicht
durchgeführt, da in absehbarer Zeit auch Kanalbaumaßnahmen oder die
Verlegung von Versorgugsleitungen geplant sind? Gibt es auch Maßnahmen,
die aus verkehrstechnischen Gründen, z.B. wegen einer neuen vorgesehenen
Verkehrsplanung zurückgestellt werden?
3. Wie sieht die Bilanz der Schlaglochmeldungen aus? Konnten die gemeldeten
Schlaglöcher zeitnah beseitigt werden?
4. Werden regelmäßige Prüfungen zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit
auch bei Radwegen durchgeführt, insbesondere bei frequentierten
Schulwegen?
5. Stehen für grundlegende Sanierungsmaßnahmen entsprechende
Fördermittel zur Verfügung?
Begründung
Inzwischen gibt es bei den Fahrbahnoberflächen einen größeren
Instandsetzungsbedarf. Leider gibt es an vielen Fahrbahnoberflächen Schäden
mit Spurrinnen, Unebenheiten, Schlaglöchern und Ausbrüchen, die eine auch
abschnittsweise Deckensanierung erforderlich machen. Aufgrund der zur
Verfügung stehenden Haushaltsmittel müssen auch in diesem Bereich
Prioritäten gesetzt werden. In der Vergangenheit wurde in den Sitzungen der
BV auf sanierungsbedürftige Straßen im ganzen Stadtbezirk hingewiesen. In
DS 220664-01 ST teilt die Verwaltung in einer Stellungnahme der Sitzung der
Bezirksvertretung am 27.04.2022 mit, dass langfristig die Venner Straße, die
Elisabethstraße, die Deutschherrenstraße und der Erlengrund großflächig
instand gesetzt werden sollen. Für die Deichmanns Aue, die Ubierstraße undSeite 1 von 2
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Leonardusstraße sind für 2022/23 in Teilabschnitten Deckensanierungen
vorgesehen. Maßnahmen der Wiedemannstarße sollten erst nach der
Kanalsanierung vorgenommen werden. In DS 230623-02 ÄA zum Straßen- und
Wegekonzept nach § 8 a KAG zur Fortschreibung für die Jahre 2023-2027
werden mehrere Straßen in Bad Godesberg genannt, die bei der
Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzepts zu berücksichtigen sind.
Häufig benutzte Fahrradwege, vor allem Schulwege müssen sorgfältig unter die
Lupe genommen werden, um die Verkehrssicherheit für die Schulkinder zu
gewährleisten.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2