BBB-Anfrage: Provisorische LSA über die Niederkasseler Straße Höhe Liestraße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
253236-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
BBB-Anfrage: Provisorische LSA über die
Niederkasseler Straße Höhe Liestraße
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 18.06.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
1. Wie und über welchen Zeitraum wurden welche mit dem Landesbetrieb
Straßen.NRW vereinbarten Auswirkungen mit welchen Ergebnissen be-
obachtet?
Die derzeit vorhandene mobile Lichtsignalanlage wurde am 10.01.2024 aufge-
baut und in Betrieb genommen. Seit dieser Zeit hat sie eine hohe Akzeptanz
bei zu Fuß gehenden und Radfahrenden. Die Auswirkungen auf den MIV sind
gering.
Grundlage für die Errichtung der mobilen LSA war ein Beschluss unter der
Drucksachennummer 231470.
2. Hat der Landesbetrieb Straßen.NRW zwischenzeitlich eine endgültige
Entscheidung über die Einrichtung einer dauerhaften LSA an dieser Stelle
getroffen und wenn nein, welche Gründe führt die Landesbehörde dafür
an?
Die Anlage wird vom Tiefbauamt gebaut und aus den Mitteln des Radentschei-
des finanziert. Mit dem Landesbetrieb wurde wegen der Zuständigkeit an der
L16 eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen. Damit liegt die Zustimmung
des Landesbetriebes vor.
3. Weshalb erachtet die Oberbürgermeisterin den Beschluss der BV Beuel
als „erledigt“, wenn dort nach wie vor nur eine provisorische LSA steht
und dies entgegen der Aussagen des städtischen Presseamtes nicht seit
einigen Wochen, sondern mittlerweile seit fast eineinhalb Jahren?
Die Abstimmung der Verwaltungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb hat in-
folge von Personalengpässen auf beiden Seiten eine längere Zeit (bis Anfang
2025) in Anspruch genommen. Erst danach konnte mit der konkreten Baupla-
nung und z.B. der Beauftragung des Stromanschlusses bei der BonnNetz be-
gonnen werden. Für den neuen Stromanschluss mussten die Grundstücksver-
hältnisse zwischen Geislar und der L16 geklärt, und noch einmal eine Vermes-
sung durchgeführt werden. Laut Aussage der BonnNetz wird mit der Bereitstel-
lung des Stromanschlusses im Juli gerechnet. Sobald ein Stromanschluss vor-
handen ist, können auch die Tiefbauarbeiten für die LSA starten.
Der Umsetzungsstand in der Beschlusskontrolle der Drucksachennummer
231470 wurde entsprechend formuliert.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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