BBB-Änderungsantrag: Weiteres Vorgehen zur Anordnung und Gestaltung von Fahrradstraßen

Änderungsantrag
öffentlich
252993-05 AA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
03.07.2025
BBB-Änderungsantrag: Weiteres Vorgehen zur
Anordnung und Gestaltung von Fahrradstraßen
Beratungsfolge
Rat 03.07.2025 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Rat möge beschließen:
1. Die Oberbürgermeisterin legt in der Sitzung dar, ob es zutrifft, dass die
Bezirksregierung Köln in einem Schriftwechsel mit der Stadt Bonn die
Auffassung vertreten hat, dass keine Notwendigkeit zur Einrichtung einer
Fahrradstraße „Auf den Steinen“ besteht, da an der Reichsstraße parallel ein
Radweg besteht.
2. Weiterhin wird gebeten darzulegen, ob es zutrifft, dass im Zusammenhang
mit dem Schriftwechsel zu 1. die Staatsanwaltschaft im Nachgang zur
Entscheidung des VG Köln aufgrund einer Strafanzeige ein
Ermittlungsverfahren gegen „leitende Bedienstete“ der Stadt Bonn eingeleitet
hat.
3. Sofern im Zusammenhang mit der Fahrradstraße „Auf den Steinen“ ein
Ermittlungsverfahren gegen städtische Bedienstete anhängig sein sollte, setzt
der Rat seine Beschlüsse bezüglich der Fahrradstraße „Auf den Steinen“ mit
sofortiger Wirkung außer Kraft und die Wiedereinrichtung der Fahrradstraße
„Auf den Steinen“ unterbleibt, bis die Oberbürgermeisterin / der
Oberbürgermeister dem Rat das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mitgeteilt
hat.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
KeineSeite 1 von 1