Koalitionsänderungsantrag: Weiteres Vorgehen zur Anordnung und Gestaltung von Fahrradstraßen Antrag zur Vorlage 252993

Änderungsantrag
öffentlich
252993-03 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Friederike Dietsch
Dr. Daniel Rutte
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Angelika Esch
Max Biniek
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Michael Faber
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Friederike Martin
08.05.2025
Koalitionsänderungsantrag: Weiteres Vorgehen zur
Anordnung und Gestaltung von Fahrradstraßen
Antrag zur Vorlage 252993
Beratungsfolge
Rat 08.05.2025 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Vorlage wird um eine Ziffer 3. ergänzt:
3.Die Fahrradstraßen, die Teil des vom ADFC vorgeschlagenen
Veloroutennetzes sind, werden prioritär gemäß dem neuen Standard markiert.
Alle weiteren Fahrradstraßen werden zunächst aufgeschoben.
Weiterhin erfolgt der Beschluss vorbehaltlich einer schriftlichen Stellungnahme,
welche Auswirkungen die am 9.4.2025 in Kraft getretene Änderung der
Verwaltungsvorschrift zur StVO auf bestehende und neu umzusetzende
Fahrradstraßen hat. Der Rechtsrahmen für bereits bestehende ist explizit
mitzuprüfen hinsichtlich Änderungsbedarfen bzw. Bestandsschutz. Hierzu sind
Stellungnahmen der Polizei und der Bezirksregierung einzuholen.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
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