CDU-Antrag: Vergabe in Erbbaurecht nicht genutzter Grundstücke

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
252868-01 ST
Die OberbürgermeisterinDokumentenklasse C (vertraulich)
Federführung:
03 Amt für Wirtschaftsförderung
Dezernat:
Dez. OB
CDU-Antrag: Vergabe in Erbbaurecht nicht
genutzter Grundstücke
Beratungsfolge
Rat 08.05.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung begrüßt den Antrag der CDU-Fraktion zum Verkauf seitens der
Bundesstadt Bonn nicht mehr benötigter Liegenschaften bzw. der Vergabe
nicht genutzter Grundstücke im Erbbaurecht.
Im Zuge der Grundsatzentscheidung zum Stadthaus durch den Rat am
12.12.2024 wurde auch die Fortschreibung des vorgelegten Flächen- und Wirk-
konzeptes im Hinblick auf die künftige Verwaltungsunterbringung (siehe auch
DS-Nr.: 242046) beschlossen, im Zuge dessen auch die Niederlegung oder
Abmietung kleinerer Verwaltungsstandorte zum Zwecke der Konzentration von
Verwaltungseinheiten an wenigen großen Standorte geprüft werden soll. In
diesem Zusammenhang wird dann auch der in dem Antrag vorgeschlagene
Verkauf von nicht mehr benötigten Immobilien geprüft wie im Übrigen auch fort-
laufend die Verwertung der seitens des SGB in der sog. „Leerstandsliste“ auf-
geführten, nicht mehr benötigten Gebäude. Die Ergebnisse des fortgeschriebe-
nen Flächen- und Wirkkonzeptes sowie eine aktualisierte Leerstandsliste mit
einem entsprechenden Verwertungsvorschlag sollen dem Rat noch vor der
Sommerpause vorgelegt werden.
Anlage/n
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