CDU-Antrag: Vergabe in Erbbaurecht nicht genutzter Grundstücke

Antrag
öffentlich
252868Dokumentenklasse C (vertraulich)
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
MdL Guido Déus
Rainer Haid
Georg Schäfer
Prof. Dr. Norbert Jacobs
07.04.2025
CDU-Antrag: Vergabe in Erbbaurecht nicht
genutzter Grundstücke
Beratungsfolge
Rat 08.05.2025 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Stadt Bonn veräußert oder vergibt in Erbbaurecht langfristig nicht genutzte
Grundstücke / Immobilien unverzüglich und führt diese nach Möglichkeit dem
Wohnungsbau zu.
Begründung
Die CDU-Fraktion nimmt Bezug auf den HH-Begleitbeschluss der Koalition
(DS-Nr. 240986-119 AA) und macht nun entsprechende Prüfvorschläge.
Auf der nichtöffentlichen Leerstandsliste befinden sich einige Immobilien, die
seit Jahren leer stehen und nicht genutzt werden. Hierdurch wird der Zustand
der Immobilien immer schlechter, was zu einem kontinuierlichen Wertverlust
führt. Durch den Verkauf oder die Vergabe in Erbbaurecht der Grundstücke
kann nicht nur Geld eingenommen, sondern auch die Bauwirtschaft gefördert
und der Wohnungsmarkt bedient werden. Weiter wird das SGB oder der
Fachbereich Liegenschaften entlastet, da diese Immobilien/Gebäude durch den
Verkauf bzw. den Erbbaurechtsvertrag aus ihrem Aufgaben- bzw. unmittelbaren
Bewirtschaftungsbereich herausfallen.
Anlage/n
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