Antrag der CDU-Fraktion: Maßnahmen auf Basis der Jahresberichte 2023 und 2024 des Dienstleistungszentrums

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
252774-001
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Antrag der CDU-Fraktion: Maßnahmen auf Basis
der Jahresberichte 2023 und 2024 des
Dienstleistungszentrums
Beratungsfolge
Unterausschuss für Digitalisierung und
Organisation
02.04.2025 Kenntnisnahme
Rat 08.05.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Zu 1.) Prüfung und Pilotierung des Bürgerkoffers
Die Verwaltung begrüßt den Vorschlag der Politik, einen Bürgerkoffer zur
Verbesserung der Bürgerbedienung, insbesondere für mobileingeschränkte
Personen und andere relevante Personengruppen, einzusetzen.
Ein entsprechender Bürgerkoffer wurde bereits angeschafft. Aktuell befindet
sich dieser in der Phase der technischen Vorbereitung, um zeitnah mit den
ersten Probeläufen beginnen zu können.
Ziel der Verwaltung ist es, den Bürgerkoffer in unterschiedlichen realitätsnahen
Szenarien zu testen, um seine Funktionalität und Praxistauglichkeit umfassend
zu evaluieren. Hierbei werden besonderes Augenmerk auf die
Benutzerfreundlichkeit, die technische Zuverlässigkeit und die Einhaltung der
Datenschutzbestimmungen gelegt, um einen optimalen ortsunabhängigen
Bürgerservice bieten zu können.
Nach erfolgreichem Abschluss der Testphase wird die Verwaltung die
Ergebnisse der Politik präsentieren und gemeinsam die vielfältigen
Einsatzmöglichkeiten des Bürgerkoffers erörtern. Wir sind zuversichtlich, dass
der Bürgerkoffer einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung der
Bürgerdienstleistungen leisten wird.
Zu 2.) Digitale Transformation der Bürgerdienste vorantreiben
Die Stadtverwaltung teilt ebenfalls das Anliegen der Politik, die Digitalisierung
der Bürgerdienste voranzutreiben und insbesondere die elektronische
Wohnsitzanmeldung kurzfristig einzuführen.
Die elektronische Wohnsitzanmeldung wurde im Rahmen desSeite 1 von 3
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Onlinezugangsgesetz (OZG) durch die Senatskanzlei Hamburg, gemeinsam
mit dem Bundesministerium des Inneren und für Heimat nach dem „Einer-für-
Alle-Prinzip“ (EfA) entwickelt. Seit fast einem Jahr befindet sich der EfA-Dienst
eWA in Nordrhein-Westfalen im Roll-out
Parallel dazu steht die Stadtverwaltung im engen Austausch mit
Fachverfahrensherstellern, die ähnliche Lösungen anbieten. Aktuell werden
umfassende Prüfung dieser Systeme durchgeführt, um die für Bonn am besten
geeignete Lösung zu identifizieren. Eine zeitnahe Entscheidung ist das erklärte
Ziel, um die Vorteile der elektronischen Wohnsitzanmeldung schnellstmöglich
für die Bürgerinnen und Bürger nutzbar zu machen.
Sobald der Echtbetrieb der elektronischen Wohnsitzanmeldung aufgenommen
wird, wird die Stadtverwaltung diesen Schritt umfassend kommunizieren und
die Bürgerinnen und Bürger über die neuen Möglichkeiten informieren.
Wichtig zu betonen, dass die Online-Anmeldung nicht bedeutet, dass der
Bedarf an qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entfällt. Vielmehr wird
sich die Aufgabenverteilung voraussichtlich vom Frontoffice in das Backoffice
verlagern. Die Stadtverwaltung erhofft sich durch die Digitalisierung eine
Zeitersparnis in der Sachbearbeitung, deren genaue Auswirkung jedoch erst
nach der Implementierung bewertet werden kann.
Die Stadtverwaltung ist bestrebt, diesen Prozess zügig voranzutreiben. Zudem
wird in Kürze ein Update des Fachverfahrensherstellers erwartet, das
zusätzliche Digitalisierungsmöglichkeiten eröffnen wird. Diese werden
selbstverständlich ebenfalls geprüft und gegebenenfalls implementiert.
Darüber hinaus plant die Stadtverwaltung die Anschaffung von
Kassenautomaten sowie von Dokumentenausgabeboxen, um den Service für
die Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern. Die Umsetzung dieser
Maßnahmen wird nach der Entscheidung über den neuen Standort des
Dienstleistungszentrums priorisiert erfolgen.
Zu 3.) Dezentralisierung und bürgernahe Verwaltung fördern
Die Stadtverwaltung sieht den Bedarf, die Bezirksrathäuser zu stärken, um den
Bürgerinnen und Bürgern einen effizienten und zeitnahen Service bieten zu
können. Dies zeigen auch die dortigen Vorlaufzeiten.
Eine bloße Verlagerung von Personal aus der Innenstadt in die
Bezirksrathäuser stellt jedoch nicht die gewünschte Lösung dar. Dies würde
lediglich zu einer Verlagerung der Wartezeiten führen und die Probleme in der
Innenstadt verschärfen.
Im Rahmen unserer Bemühungen, die Bürgerdienste zu modernisieren
und flexibler zu gestalten, wird die Stadtverwaltung auch die Pop-Up-Büros und
den Bürgerkoffer in die Planungen einbeziehen.Seite 2 von 3
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Anlage/n
KeineSeite 3 von 3