Antrag der CDU-Fraktion: Maßnahmen auf Basis der Jahresberichte 2023 und 2024 des Dienstleistungszentrums

Antrag
öffentlich
252774
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Julia Polley
Antrag der CDU-Fraktion: Maßnahmen auf Basis
der Jahresberichte 2023 und 2024 des
Dienstleistungszentrums
Beratungsfolge
Unterausschuss für Digitalisierung und
Organisation
02.04.2025 Empfehlung
Rat 08.05.2025 Entscheidung
Inhalt des Antrags
1. Prüfung und Pilotierung des Bürgerkoffers
• Der Bürgerkoffer soll als mobile Einheit flexibel eingesetzt werden, um
wichtige Verwaltungsdienstleistungen (z. B. Meldewesen, Ausweis- und
Passangelegenheiten) auch außerhalb fester Standorte anzubieten.
• Zielgruppen sind insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen,
Studentinnen und Studenten, Bewohnerinnen und Bewohner in
Randbezirken sowie temporär stark belastete Verwaltungsstellen.
• Während der Sanierung des Stadthauses könnte der Bürgerkoffer
helfen, Engpässe in der Bearbeitung von Bürgeranliegen zu vermeiden.
• Besonders vor Wahlen stellt sich die Herausforderung, dass
Seniorinnen und Senioren, die neu in ein Altenheim gezogen sind, oft
nicht rechtzeitig umgemeldet werden können. Ein Bürgerkoffer könnte
hier gezielt unterstützen, um sicherzustellen, dass alle Wahlberechtigten
ihr Wahlrecht ausüben können.
2. Digitale Transformation der Bürgerdienste vorantreiben
• Auch wenn viele der aktuell möglichen digitalen Dienstleistungen bereits
angeboten werden, sollen hier alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Die OZG-Leistung Wohnsitzanmeldung online muss auch in Bonn
umgesetzt werden. In Hamburg, Aachen, Bielefeld, Düsseldorf, Köln
und vielen weiteren Großstädten, aber auch in kleineren
Nachbarkommunen wie Hennef und Troisdorf, ist dies bereits
erfolgreich realisiert worden.
• Es soll geprüft werden, wie diese Dienstleistung kurzfristig auch in Bonn
angeboten werden kann, damit Bonner (Neu-)Bürgerinnen und Bürger
ihren Wohnsitz ohne Termin anmelden können.
• Der “One-Stop-Shop”-Ansatz muss konsequent verfolgt werden, um
Bürgerinnen und Bürgern eine zentrale, möglichst digitale Anlaufstelle
für Verwaltungsangelegenheiten zu bieten.Seite 1 von 2
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3. Dezentralisierung und bürgernahe Verwaltung fördern
• Die Bezirksrathäuser in Beuel, Bad Godesberg und Hardtberg sollen
nicht nur personell und finanziell gestärkt, sondern auch durch flexible
und moderne Verwaltungsangebote ergänzt werden.
• Der Einsatz von Pop-up-Büros sowie mobiler Bürgerdienste
(Bürgerkoffer) kann dabei eine wichtige Rolle spielen.
Begründung
Die Verwaltung in Bonn muss bürgerfreundlicher, flexibler und digitaler werden.
Während bestehende Maßnahmen zur Stärkung der Bezirksrathäuser sowie
die geplante Einführung von Pop-up-Büros wichtige Schritte sind, bleibt die
Frage offen, warum mobile Bürgerdienste nicht aktiv in die Strategie
aufgenommen werden.
• Der Bürgerkoffer ermöglicht es, Dienstleistungen zu den Menschen zu
bringen – insbesondere für Seniorinnen und Senioren, Menschen mit
Behinderung oder in entlegenen Stadtteilen. Aber auch internationale
Arbeitgeber und Studentinnen und Studenten könnten davon profitieren.
• Die Online-Wohnsitzanmeldung ist in anderen Städten bereits
erfolgreich umgesetzt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dies in Bonn
noch nicht möglich ist. Eine umgehende Prüfung und Umsetzung ist
notwendig, um digitale Bürgerdienste weiterzuentwickeln.
• Während der Sanierung des Stadthauses drohen Einschränkungen bei
den Bürgerdiensten. Ein Bürgerkoffer, aber auch die Ausweitung der
dezentralen Standorte in den Bezirksrathäusern, kann helfen, Engpässe
zu vermeiden und Wartezeiten zu reduzieren.
• Gerade vor Wahlen zeigt sich, dass die aktuelle Praxis nicht für alle
Bürgerinnen und Bürger funktioniert. Personen, die kurz vor einer Wahl
in ein Seniorenheim ziehen, können sich oft nicht mehr rechtzeitig
ummelden – sei es aus Mobilitätsgründen oder wegen fehlender
digitaler Zugänge. Der Bürgerkoffer könnte gezielt eingesetzt werden,
um dieses Problem zu lösen und allen Wahlberechtigten eine
unkomplizierte Ummeldung zu ermöglichen.
• Die Digitalisierung und Dezentralisierung der Verwaltung sind zentrale
Bestandteile einer modernen Stadtpolitik. Der Bürgerkoffer und die
digitale Wohnsitzanmeldung sind daher logische und notwendige
Ergänzungen zu den bestehenden Plänen, um eine bürgernahe
Verwaltung in Bonn sicherzustellen.
Anlage/n
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