Interfraktioneller Änderungsantrag: Nachfolgeregelung für das Deutschlandticket für Beschäftigte der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 252740

Änderungsantrag
öffentlich
252740-001 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Friederike Dietsch
Dr. Daniel Rutte
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
MdL Guido Déus
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Max Biniek
Angelika Esch
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Michael Faber
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Werner Hümmrich
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Friederike Martin
20.03.2025
Interfraktioneller Änderungsantrag:
Nachfolgeregelung für das Deutschlandticket für
Beschäftigte der Bundesstadt Bonn
Antrag zur Vorlage 252740
Beratungsfolge
Rat 20.03.2025 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Durch den Beschluss wird der Ursprungsantrag ersetzt:
1. Die Verwaltung berichtet über die Hintergründe der kurzfristigen
Kündigung des Deutschlandtickets für die Mitarbeitenden der
Stadtverwaltung.
2. Außerdem bitten die Antragssteller*innen darzulegen, welche
rechtssicheren Handlungsoptionen die Verwaltung sieht, wieder ein
vergünstigtes Deutschlandticket für alle städtischen Mitarbeitenden
einzuführen.
3. Wenn die Option Deutschlandticket definitiv nicht mehr möglich ist, wird
die Verwaltung beauftragt, Optionen aufzuzeigen, die ein verbilligtes
Ticket für die Beschäftigten der Bonner Verwaltung ermöglichen. Sollte
es eine für alle Seiten tragfähige Option geben, werden dafür
überplanmäßige Mittel bereitgestellt und das neue Ticket per
Dringlichkeitsentscheidung den Ratsgremien vorgelegt, um eine zügige
Umsetzung zu ermöglichen.
4. Darüber hinaus bitten wir die Verwaltung weiterhin mit dem Städtetag
und der Landesregierung gemeinsam eine rechtssichere Lösung für alle
kommunalen Beschäftigten zu finden. Bei der gemeinsamen Suche
nach Möglichkeiten wird um eine enge Abstimmung mit der
Mobilitätskommission und dem Personalrat gebeten.
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Sehr viele Arbeitgeber*innen in der freien Wirtschaft in der Region bieten ihren
Beschäftigten verschiedene zusätzliche Leistungen zum Gehalt an, um am
Markt als attraktive Arbeitgeber*innen Mitarbeitende zu rekrutieren und zu
halten. Fitnessangebote, zusätzliche Urlaubstage, Betriebsfeste uvm. ist hier im
Angebot. Bei Mobilitätsangeboten reicht die Palette von Vollzahlung des
Jobtickets, Deutschlandtickets, oder Subventionierung eines solchen, über E-
Bike und weiteren attraktiven Angeboten. Öffentlichen Arbeitgeber*innen
stehen hier weniger Möglichkeiten zu Verfügung. Den Antragsteller*innen ist es
wichtig, dass hier schnellstmöglich Lösungen für z.B. ein vergünstigten ÖPNV-
Angebot gefunden werden. Dabei wird gebeten, eng mit der Personalvertretung
nach Lösungen zu suchen und diese zu entwickeln.
Unter Punkt 2 bitten wir vor allem auch die Varianten zu prüfen, die der
Personalrat in den letzten Tagen in die Diskussion eingebracht hat:
1. Die Möglichkeit einen Haushaltsbeschluss zur Finanzierung des
Deutschland-Tickets – vergleichbar wie bei der Stadtverwaltung Neuss
– zu treffen. Dieser Ratsbeschluss stellt die Ermächtigung für ein
rabattiertes Modell für die Arbeitnehmer*innen als auch für die
Beamt*innen dar. Dieses Modell hat aus Sicht des Personalrates eine
deutlich höhere Chance auf eine Bestandskraft.
2. Den Arbeitnehmer*innen soll das rabattierte Modell im Rahmen einer
außertariflichen Leistung angeboten werden. Da dies wegen der
bekannten Thematik ohne weiteres für alle Beamt*innen nicht möglich
ist, wird als Kompensation ein Budget für die allgemeine
leistungsorientierte Bezahlung für die Beamt*innen zur Verfügung
gestellt in Höhe von 20,00 EUR je Monat. Dazu besteht bereits eine
Dienstvereinbarung. Es muss lediglich ein Budget seitens des Rates
bereitgestellt werden. Das entspricht etwa dem rabattierten Betrag beim
Deutschland-Ticket.
Anlage/n
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