Koalitionsdringlichkeitsantrag: Nachfolgeregelung für das Deutschlandticket für Beschäftigte der Bundesstadt Bonn

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
252740
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Friederike Dietsch
Dr. Daniel Rutte
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Angelika Esch
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Michael Faber
Friederike Martin
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
13.03.2025
Koalitionsdringlichkeitsantrag: Nachfolgeregelung
für das Deutschlandticket für Beschäftigte der
Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Hauptausschuss 13.03.2025 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Das bestehende Ticketangebot für Beschäftigte der Stadt musste aufgrund der
rechtlichen Einstufung der Landesregierung im März mit Wirkung zum 01. April
2025 gekündigt werden. Die Kurzfristigkeit der Kündigung erfordert eine
schnelle Befassung, damit für die Beschäftigten Möglichkeiten eruiert werden,
um attraktive Mobilitätsangebote zur Verfügung stellen zu können.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
1. Die Verwaltung berichtet über die Hintergründe der kurzfristigen
Kündigung des Deutschlandtickets für die Mitarbeitenden der
Stadtverwaltung.
2. Außerdem bitten die Antragssteller*innen darzulegen, welche
rechtssicheren Handlungsoptionen die Verwaltung sieht, wieder ein
vergünstigtes Deutschlandticket für alle städtischen Mitarbeitenden
einzuführen.
3. Wenn die Option Deutschlandticket definitiv nicht mehr möglich ist, wird
die Verwaltung beauftragt, Optionen aufzuzeigen, die ein verbilligtes
Ticket für die Beschäftigten der Bonner Verwaltung ermöglichen.
4. Darüber hinaus bitten wir die Verwaltung weiterhin mit dem Städtetag
und der Landesregierung gemeinsam eine rechtssichere Lösung für alle
kommunalen Beschäftigten zu finden. Bei der gemeinsamen Suche
nach Möglichkeiten wird um eine enge Abstimmung mit der
Mobilitätskommission und dem Personalrat gebeten.
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Sehr viele Arbeitgeber*innen in der freien Wirtschaft in der Region bieten ihren
Beschäftigten verschiedene zusätzliche Leistungen zum Gehalt an, um am
Markt als attraktive Arbeitgeber*innen Mitarbeitende zu rekrutieren und zu
halten. Fitnessangebote, zusätzliche Urlaubstage, Betriebsfeste uvm. ist hier im
Angebot. Bei Mobilitätsangeboten reicht die Palette von Vollzahlung des
Jobtickets, Deutschlandtickets, oder Subventionierung eines solchen, über E-
Bike und weiteren attraktiven Angeboten. Öffentlichen Arbeitgeber*innen
stehen hier weniger Möglichkeiten zu Verfügung. Den Antragsteller*innen ist es
wichtig, dass hier schnellstmöglich Lösungen für z.B. ein vergünstigten ÖPNV-
Angebot gefunden werden. Dabei wird gebeten, eng mit der Personalvertretung
nach Lösungen zu suchen und diese zu entwickeln.
Anlage/n
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