Änderungsantrag der BBB-Fraktion: Klimaplan-Steckbrief 4.2.1.1: „Klimagerechte Innenentwicklung und Nachverdichtung“ hier: Potenzialflächenauswahl und Präzisierung des Bearbeitungsumfangs Antrag zur Vorlage 252655

Änderungsantrag
öffentlich
252655-02 AADokumentenklasse C (vertraulich)
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Elisabeth Struwe
04.06.2025
Änderungsantrag der BBB-Fraktion: Klimaplan-
Steckbrief 4.2.1.1: „Klimagerechte
Innenentwicklung und Nachverdichtung“
hier: Potenzialflächenauswahl und Präzisierung des
Bearbeitungsumfangs
Antrag zur Vorlage 252655
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
04.06.2025 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Der Tagesordnungspunkt mit der Drucksachennummer 252655
zu Potenzialflächen für die „Innenentwicklung“ und „Nachverdichtung“
wird vertagt auf die nächste Sitzung und zur Beschlussvorlage erhoben.
2. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die mit Drucksache 252655
verfolgte Zielsetzung dem Rat nach vorher erfolgter Beratung im
Planungs- und Umweltausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Die
beabsichtigte Einschaltung eines externen Büros zur Erarbeitung von
Testentwürfen wird bis zum etwaigen Beschluss zurückgestellt.
Begründung
In der Mitteilung werden konkrete Potenzialflächen genannt mit dem Ziel durch
bauliche Maßnahmen der Innenentwicklung und Nachverdichtung mehr
Wohnraum zu schaffen. Die standardisierten Begriffe wie „prozessualer
Betrachtungsansatz“ und „umsetzungsorientierte Betrachtung“ können nicht
darüber hinwegtäuschen, dass hier bereits konkrete Entwürfe vorliegen.
Der Klimaplan ist seinerzeit genehmigt worden mit der Vorgabe, dass über jede
Konkretisierung der Klimaplan-Steckbriefe die politischen Gremien vorab
beraten und abstimmen sollen. Diese Maßgabe wird durch eine reine
Mitteilungsvorlage unterlaufen.
Anlage/nSeite 1 von 2
Seite 2Dokumentenklasse C (vertraulich)
KeineSeite 2 von 2