Änderungsantrag des Jugendamtselternbeirats der Stadt Bonn zum Bürgerantrag: Revision und Veränderung der Elternbeiträge hinsichtlich ihrer Sozialverträglichkeit und Fairness

Änderungsantrag
öffentlich
252592-03 AA
Antragsteller/in:
Sören Wallrodt (Vertreter Jugendamtselternbeirat
08.07.2025
Änderungsantrag des Jugendamtselternbeirats der
Stadt Bonn zum Bürgerantrag: Revision und
Veränderung der Elternbeiträge hinsichtlich ihrer
Sozialverträglichkeit und Fairness
Beratungsfolge
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 10.07.2025 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Inhalte des Beschlusses des Ausschusses für Bürgerinnen und Bürger vom
15.05.2025 werden im Rahmen des partizipativen Prozesses „Kita-
Entwicklungsplanung Bonn“ in einem separaten Workshop zum Thema „Eltern-
beitragssatzung“ berücksichtigt.
Die „Kita-Entwicklungsplanung Bonn“ wird durch das Amt 51 in Abstimmung mit
dem Jugendamtselternbeirat Bonn, Vertreterinnen und Vertretern der freien
Träger der Jugendhilfe sowie weiteren Akteuren durchgeführt. Die Prozessver-
antwortung liegt beim Amt 51.
Aus dem Prozess der „Kita-Entwicklungsplanung Bonn“ heraus werden dem
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Maßnahmen zur Beschlussfassung
vorgelegt, insbesondere der Entwurf einer überarbeiteten Elternbeitragssat-
zung.
Begründung
Mit dem vorliegenden Beschluss des Ausschusses für Bürgerinnen und Bürger
vom 15.05.2025 wird das Thema „Elternbeitragssatzung“ erneut aufgegriffen.
Es beschäftigt die Elternschaft seit Jahren – nicht nur in Bezug auf die Höhe
der Beiträge, sondern auch hinsichtlich weiterer Aspekte wie Erstattung oder
Staffelung der Beiträge. Für den Jugendamtselternbeirat als gewählte Vertre-
tung der Eltern hat dieses Thema höchste Priorität.
Aus der Elternschaft heraus wurden verschiedene konkrete Änderungsvor-
schläge eingebracht. Der Jugendamtselternbeirat nimmt sowohl bei den politi-
schen Vertreterinnen und Vertretern als auch in der Verwaltung den Willen
wahr, sich dem Thema grundlegend zu widmen. Aufgrund der Komplexität und
der gegenseitigen Abhängigkeiten der Vorschläge erscheint jedoch ein diskur-
siver Prozess notwendig, der über die Möglichkeiten politischer Ausschüsse
hinausgeht. Eine breite Beteiligung aller relevanten Akteure ist entscheidend,
um eine hohe Akzeptanz möglicher Änderungen zu erreichen und realistischSeite 1 von 5
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umsetzbare Maßnahmen zu entwickeln.
Vor diesem Hintergrund hat sich der Jugendamtselternbeirat mit verschiedenen
Akteuren – darunter Parteien, freie Träger und die Verwaltung – auf eine „Kita-
Entwicklungsplanung Bonn“ verständigt. Diese versteht sich als partizipativer
Prozess, in dem themenspezifisch gemeinsam Maßnahmen erarbeitet werden
(siehe Anlage: Infoblatt Kita-Entwicklungsplanung Bonn).
Mit dem Änderungsantrag soll sichergestellt werden, dass die im ursprüngli-
chen Bürgerantrag enthaltenen Anregungen im Rahmen dieses Prozesses an-
gemessen berücksichtigt werden.
Anlage/n
1 Infoblatt Kita-Entwicklungsplanung Bonn (öffentlich)Seite 2 von 5
Vorbemerkung
Bei diesem Infoblatt handelt es sich um einen Vorschlag
des Jugendamtselternbeirats und der Initiative „Eltern am Limit“
zur Gestaltung des Prozesses der Kita-Entwicklungsplanung Bonn
(KEP Bonn). Es ist als ein initialer Diskussionsvorschlag zu verstehen.
Was ist das Ziel der KEP Bonn?
Im Rahmen der KEP Bonn sollen in einem partizipativen Prozess themenbezoge Maß-
nahmen zur Verbesserung der Situation in Bonner Kitas und Kindertagespflege entwickelt
und abgestimmt werden. Diese Maßnahmen sollen am Ende des Prozesses dem Jugend-
hilfeausschuss der Stadt Bonn zum Beschluss vorgelegt werden. Der partizipative Ansatz
soll zudem zu einem gegenseitigen Verständnis für die Problemlagen der unterschiedlichen
Akteure beitragen.
Welche Akteure gibt es in der KEP Bonn?
Die Steuerungsgruppe der KEP Bonn besteht aus 8 Vertreter*innen verschiedener
Akteure: 2 x Jugendamt der Stadt Bonn; 2 x freie Träger der Stadt Bonn; 2 x Eltern-
vertretung; 2 x stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschuss (politische Par-
teien). Die Steuerungsgruppe hat die Aufgabe den Prozess zu leiten und die Ergebnisse
der einzelnen themenbezogenen Workshops zusammenführen.
Die Moderator*in begleitet den Prozess und koordiniert den Ablauf gemeinsam mit der
Steuerungsgruppe. Hierbei handelt es sich um eine externe Person, die mit dem Thema
fachlich vertraut ist, im Prozess jedoch keine fachliche Position einnimmt. Sie begleitet
sowohl die Treffen der Steuerungsgruppe als auch die themenbezogenen Workshops.
Die themenbezogenen Workshop-Gruppen setzen sich aus verschiedenen, vom
Thema betroffenen Personen zusammen. Die Anzahl an Teilnehmenden kann dabei je
Thema variieren. Teilnehmende können Kita-Leitungen, Kita-Mitarbeiter*innen, Eltern,
Mitarbeiter*innen von Trägern, Verwaltungsmitarbeiter*innen (Jugendamt und anderer
Ämter), Tagespflegepersonen, Politiker*innen etc. sein.
Themenbezogene Expert*innen, welche zum Start eines Workshops einen fachlichen
Input liefern, der z. B. auf Erfahrungen anderer Kommunen aufbaut.
Infoblatt „Kita-
Entwicklungsplanung
Bonn“Seite 3 von 5
Phase
01
Themenbestimmung
Die Steuerungsgruppe legt in 3 bis 4 Sitzungen die Themen der KEP Bonn
und damit der jeweiligen themenbezogenen Workshops fest. Die Anzahl der
Workshopthemen muss dabei überschaubar bleiben, so könnten z. B.
besonders 4 bis 5 relevante Themen bearbeitet werden.
Mögliche Themen der Workshops sind „PiA-Ausbildung“, „Notbetreuung/
Personalausfall“, „Personalgewinnung“, „Qualifizierung von Mitarbeiter-
*innen“, „Elternbeitragssatzung“ u.v.m. Die Auswahl der Themen sollte unter
Berücksichtigung verschiedenen Quellen erfolgen, z. B. Ergebnisse des
Kita-Gipfels, Elternbefragungen, Mitarbeiterbefragungen, Trägerbefragun-
gen (AG78), Datenanalysen oder allgemeinen Erfahrungen des Jugendamts
und der Träger.
Phase
02 Für jedes in der 1. Phase festgelegte Thema wird ein initialer Workshop
terminiert und relevante Akteure als themenbezogene Workshopgruppen
eingeladen. Die konkrete Anzahl an nachfolgenden Treffen zu einem Thema
kann je nach Einschätzung des Arbeitsaufwands im Workshops selbst
festgelegt werden. Zum 1. Workshop eines Themas findet ein fachlicher
Input durch eine themenbezogene Expert*in statt. Die Workshops werden
durch die Moderator*in geleitet, welche sowohl das Ziel im Blick behält als
auch die erarbeiteten Maßnahmen am Ende der themenbezogenen
Workshopreihe dokumentiert.
Durchführung themenbezogener Workshops
Phase
03
Zusammenführung der Maßnahmen
Die Steuerungsgruppe führt gemeinsam mit der Moderator*in die Maß-
nahmen der einzelnen themenbezogenen Workshops zusammen, erstellt
eine Priorisierung und versucht, den Finanzierungsbedarf je Maßnahme zu
quantifizieren. Die zusammengeführten Maßnahmen werden in eine Präsen-
tation überführt.
Phase
04
Öffentliche Ergebnispräsentation
Die zusammengeführten Maßnahmen werden der Öffentlichkeit im Rahmen
einer Veranstaltung präsentiert. Dabei werden Rückfragen beantwortet und
gegebenenfalls Hinweise aufgenommen.
Wie könnte die KEP Bonn ablaufen?
Phase
05
Abschluss
Das Maßnahmenbündel wird dem Jugendhilfeausschuss präsentiert. Dort
wird über die Umsetzung der Maßnahmen entsprechend der Priorisierung
und zeitlichen Umsetzbarkeit abgestimmt.
Die KEP Bonn umfasst 5 Phasen:Seite 4 von 5
ELTERN
AM
LIMIT
B NN
Externe Moderation
Expert*innen
Ungeordnete Maßnahmen
Geordnete Maßnahmen
Legitimierte Maßnahmen
Themenbezogene
Workshops02
Phase
Phase
04 Öffentliche
Ergebnispräsentation
Phase
05 Abschluss
Ziel- und Themen-
bestimmung01
Phase
Zusammenführung
der Maßnahmen03
Phase
Ziele und Themen
Workshop-Gruppen
Erarbeitung konkreter Maßnahmen
Themenfindung, Koordination, Priorisierung
Prozessbegleitung, Workshopleitung
Fachinput zu Beginn der Workshops
Juni 2025
Akteur*innen und ihre Funktionen
Steuerungsgruppe
Kita-Entwicklungsplanung Bonn (KEP Bonn)Seite 5 von 5