BBB-Anfrage: Aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen zur Einrichtung von Fahrradstraßen im Stadtgebiet Bonn

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
252539-04 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
14 Rechnungsprüfungsamt
Dezernat:
Dez. OB
BBB-Anfrage: Aktueller Sachstand und weiteres
Vorgehen zur Einrichtung von Fahrradstraßen im
Stadtgebiet Bonn
Beratungsfolge
Rechnungsprüfungsausschuss 06.05.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Zur Anfrage der BBB-Fraktion vom 15.04.2025 (DS-Nr. 252539-03) wird wie
folgt Stellung genommen:
Wie im Bericht zur Sonderprüfung „Abstimmung der roten Fahrradstraßenmar-
kierung mit der Bezirksregierung“ (DS-Nr. 252657) auf Seite 65 ff. ausgeführt,
bestätigte das Rechtsamt im Rahmen der damaligen internen Abstimmung zur
Beteiligung der politischen Gremien im März 2023 die bestehenden Zweifel
daran, ob im Hinblick auf eine Änderung des Markierungsstandards eine Mittei-
lungsvorlage ausreichend wäre. Verkürzt dargestellt ging es hierbei um die
Feststellung, dass für den Fall, dass der Rat einen Markierungsstandard per
Beschluss festgelegt hat (vgl. DS-Nr. 202321, „Radentscheid“), auch der Rat
über dessen Änderung entscheiden muss und die Verwaltung dies nicht von
sich aus anders regeln kann. In der Folge wurde die Anpassung des Markie-
rungsstandards („durchgezogene rote Begleitlinie“) unter der DS-Nr. 230636
vom Rat beschlossen.
Das Rechnungsprüfungsamt schätzt den Sachverhalt bezüglich des nun über-
arbeiteten und mit Polizei und Bezirksregierung abgestimmten Markierungs-
standards („gestrichelte rote Begleitlinie“) als vergleichbar ein, so dass sich die
o.g. Aussagen auch hierauf übertragen ließen und eine Beschlussfassung im
Rat erforderlich würde. Nach Kenntnis der Rechnungsprüfung hat die Verwal-
tung inzwischen unter der DS-Nr. 252993 eine entsprechende Beschlussvorla-
ge für den Rat auf den Weg gebracht.
Anlage/n
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