N-Vorlage Fällung einer Moor-Birke auf dem städtischen Grundstück Gemarkung Godesberg, Flur 3, Nr. 755, Koblenzer Straße

Beschlussvorlage
öffentlich
252421-02
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
03 Amt für Wirtschaftsförderung
Dezernat:
Dez. OB
N-Vorlage Fällung einer Moor-Birke auf dem
städtischen Grundstück Gemarkung Godesberg,
Flur 3, Nr. 755, Koblenzer Straße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.06.2025 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Die Bezirksvertretung nimmt die Fällung einer satzungsgeschützten
Blut-Buche (Baum 3 / StU 226 cm) zur Kenntnis.
2. Die Bezirksvertretung nimmt die Ersatzpflanzung von 3 Bäumen zur
Kenntnis.
Begründung:
Der Beschlussvorschlag geht zurück auf den Antrag der BV zu 252421-01:
Fällung einer Moor-Birke auf dem städtischen Grundstück Gemarkung
Godesberg, Flur 3, Nr. 755, Koblenzer Straße
Beschluss:
1. Die Mitteilungsvorlage wird zum ordentlichen Beschlusspunkt erhoben und
zur Beratung in die nächste Sitzung vertagt.
2. Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung der Bezirksvertretung am
25.06.2025 folgende Fragen zu beantworten:
a) Wie erfolgte die Auftragsvergabe?
b) Wie lautete der genaue Wortlaut des Auftrages?
c) Welche Firma war mit der Ausführung der Fällung beauftragt?
d) Gibt es seitens der ausführenden Firma eine Begründung, warum dieSeite 1 von 3
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satzungsgeschützte Blut-Buche (Baum 3 / StU 226 cm) gefällt wurde?
e) Wann sollen die neuen Bäume gepflanzt werden und wer trägt die Kosten
dafür?
Der Änderungsantrag wurde wie folgt begründet: Den Antragstellenden ist völlig
unverständlich, wie es zur Fällung eines nicht beauftragten Baumes kommen
konnte. Die Mitteilungsvorlage erachten wir als unzureichend und fordern
deshalb einen mündlichen Bericht durch das zuständige Amt.
Die Mitteilungsvorlage der Verwaltung hat folgenden Inhalt:
Im Rahmen der geplanten Sicherungsmaßnahmen für den Großen Saal der
Stadthalle Bad Godesberg waren Baumfällungen erforderlich, um die
Aufstellfläche für einen Kran sicherzustellen. Der Fällantrag für eine Moor-Birke
(Baum 2 / StU 169 cm) wurde der Baumkommission zur Beratung und der
Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Entscheidung vorgelegt (BVL DS
252421). Beide Gremien sind der Verwaltungsvorlage gefolgt. Neben der Moor-
Birke musste auch eine nicht satzungsgeschützte Eibe gefällt werden, da der
Kranstandort nicht verschoben werden konnte. Ein durch Rückschnitt
ursprünglich angedachter Erhalt der Eibe war nicht möglich. Durch ein
Missverständnis wurde neben der Moor-Birke und der Eibe auch eine
satzungsgeschützte Blut-Buche (Baum 3 / StU 226 cm) gefällt.
Bewertung und Konsequenzen:
Die Verwaltung bedauert diesen Fehler ausdrücklich. Der Vorfall wurde intern
aufgearbeitet, um zukünftige Missverständnisse dieser Art zu vermeiden.
Maßnahmen zur Kompensation:
• Ersatzpflanzung von drei standortgerechten Laubbäumen mit einem
Stammumfang von 20-25 cm im Stadtpark Bad Godesberg in unmittelbarer
Nähe.
• Stärkere Kontrolle der Baumkennzeichnung vor zukünftigen Fällungen.
• Die Ersatzpflanzungen sind im Rahmen des erforderlichen
denkmalrechtlichen Erlaubnisverfahrens gem. § 13 Denkmalschutzgesetz NRW
in der Verwaltung abzustimmen.
Ergänzende Begründung:
Im Rahmen der vorbereitenden Maßnahmen für die Kranaufstellung an der
Stadthalle Bad Godesberg kam es bedauerlicherweise zur Fällung einer
satzungsgeschützten Blut-Buche (Baum 3 / StU 226 cm), die nicht Bestandteil
des genehmigten Fällantrags war. Die Verwaltung möchte den Ablauf sowie dieSeite 2 von 3
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Ursachen des Fehlers transparent darstellen:
Im Vorfeld der Maßnahme war die Fällung einer Moor-Birke (Baum 2 / StU 169
cm) sowie einer nicht geschützten Eibe geplant und ordnungsgemäß
beauftragt. Diese Maßnahmen wurden im Rahmen der Kranaufstellung für den
Großen Saal der Stadthalle erforderlich und sowohl der Baumkommission als
auch der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Entscheidung vorgelegt.
Die Blut-Buche hingegen war nicht Bestandteil des Fällantrags und auch nicht
zur Fällung vorgesehen. Die Entfernung dieses Baumes erfolgte irrtümlich
aufgrund eines internen Kommunikationsfehlers innerhalb der Abteilung
Liegenschaften. Dieser interne Fehler wurde durch einen krankheitsbedingten
personellen Ausfall zusätzlich verschärft.
Trotz Anwesenheit eines Mitarbeiters der Verwaltung am Tag der Fällung
wurden der ausführenden Firma versehentlich falsche Anweisungen vor Ort
erteilt, die zur nicht genehmigten Fällung der Blut-Buche führten. Die Firma
handelte auf Grundlage dieser fehlerhaften Vorgaben und trifft keine Schuld an
dem Vorfall.
Die in der Bezirksvertretung aufgeworfenen Fragen zielen nach Einschätzung
der Verwaltung in eine Richtung, die dem tatsächlichen Geschehensablauf
nicht gerecht wird. Insbesondere beziehen sich mehrere Fragen auf Aspekte
der Auftragsvergabe und eine mögliche Verantwortlichkeit der ausführenden
Firma, obwohl der Fehler ausschließlich innerhalb der Verwaltung entstanden
ist.
Vor diesem Hintergrund wird auf die einzelnen Fragen nicht im Detail
eingegangen, sondern der tatsächliche Hergang sowie die internen Abläufe in
dieser Stellungnahme zusammenfassend dargestellt.
Die Verwaltung bedauert den Vorfall ausdrücklich. Der Fehler wurde intern
analysiert und die Abläufe in der Abteilung überarbeitet.
Anlage/n
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