Bürgerantrag: Einrichtung eines absoluten Halteverbotes im Bereich An der Rheindorfer Burg

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
242190-01 ST
Die OberbürgermeisterinDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Einrichtung eines absoluten
Halteverbotes im Bereich An der Rheindorfer Burg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 11.03.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Das Parken vor Grundstückseingängen ist nicht grundsätzlich unzulässig,
weswegen dem Antrag zur Einrichtung eines absoluten Halteverbotes nicht
entsprochen werden kann. Zur Vermeidung von behinderndem Parken wäre es
in diesem Fall angemessen eine Erlaubnis zum Aufstellen von Blumenkübeln
zu erteilen, sofern der Antragsteller dies möchte.
Dem Antragsteller wurde diese Möglichkeit bereits im Juni 2024 mitgeteilt.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bonn:
Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den
Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgebli-
chen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirks-
vertretung Bonn ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürge-
ranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
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