Satzung der Bundesstadt Bonn über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2025

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
242138-05 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
21 Kassen- und Steueramt
Dezernat:
Dez. II
Satzung der Bundesstadt Bonn über die
Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr
2025
Beratungsfolge
Rat 12.12.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Das Finanzministerium des Landes NRW hat in einem Schreiben vom 6.
Dezember 2024 (siehe Anlage) zum Rundschreiben des Städtetages NRW
vom 03.12.2024 (siehe DS 242138-03 ST) Stellung genommen. Das
Ministerium sieht demnach keine Auswirkungen des Jahressteuergesetzes
2024 auf die weitere Anwendbarkeit der landesrechtlich geregelten
Hebesatzdifferenzierung (sog. Ping-Pong Gesetzgebung).
Die Verwaltung bittet um entsprechende Kenntnisnahme.
Nach Einschätzung des Städtetag NRW bleibt angesichts der bisher noch
fehlenden Rechtsprechung zur sog. Ping-Pong-Gesetzgebung weiterhin ein
rechtliches Risiko bei der Anwendung der Hebesatzdifferenzierung bestehen,
solange auf eine entsprechende gesetzliche Klarstellung durch den
Landesgesetzgeber verzichtet wird.
Anlage/n
1
RS_W_2225_GrSt_Reform_FMNRW_zum_Risiko_Ping_Pong_Gesetzgebung_
09_12_2024 (öffentlich)
2
RS_W_2225_GrSt_Reform_FMNRW_zum_Risiko_Ping_Pong_Gesetzgebung_
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