Koalitionsantrag: Inflationsausgleichsprämie bei Elternbeitragsbemessung nicht berücksichtigen

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
242127-04 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
51 Amt für Kinder, Jugend und Familie
Dezernat:
Dez. V
Koalitionsantrag: Inflationsausgleichsprämie bei
Elternbeitragsbemessung nicht berücksichtigen
Beratungsfolge
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 10.04.2025 Kenntnisnahme
Rat 08.05.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Der Antrag DS 242127 wurde am 05.02.2025 im Ausschuss für Kinder, Jugend
und Familie vertagt mit der Maßgabe, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine
Änderung der Elternbeitragssatzung zu entwerfen, nach der steuerfreie Zah-
lungen, wie z.B. die Inflationsausgleichsprämie, nicht als zur Beitragsbemes-
sung zu berücksichtigendes Einkommen gewertet werden.
Der Rat hat in seiner Sitzung am 20.03.2025 diesen Tagesordnungspunkt bei
Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt.
Nach der Zuständigkeitsordnung Ratsausschüsse der Bundesstadt Bonn hat
der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie keine Beschlusskompetenz für
die Beauftragung zur Erstellung der Satzung; die Beschlusskompetenz für eine
Satzungsänderung liegt beim Rat.
Die Verwaltung kann die Maßgabe daher erst nach entsprechender Beschluss-
fassung im Rat umsetzen.
Anlage/n
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